Wie eng HateAid mit Politik und Staat verflochten ist

In einer eigenen Stellungnahme beklagte HateAid jüngst „Falschbehauptungen und konstruierte Verschwörungserzählungen“. Viele der relevanten Fakten stammen jedoch aus offiziellen Registern, Parlamentsunterlagen und öffentlichen Auftritten – und sie zeichnen ein komplexeres Bild, als die Organisation selbst vermittelt.

HateAid erhält seit Jahren erhebliche Summen aus Bundesministerien. So flossen nicht nur Millionen an Steuergeld vom Bundesfamilienministerium an die Organisation. Hinzu kommen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Euro vom Bundesjustizministerium, das seit fast einem Jahr von der SPD-Politikerin Stephanie Hubig geleitet wird.

Die starke staatliche Unterstützung wäre für sich genommen schon zu hinterfragen. Auffällig ist jedoch, dass die Organisation gleichzeitig aktiv für strengere Regulierung digitaler Inhalte eintritt – exakt jene Gesetzesinitiativen, die aus denselben Ministerien stammen, die HateAid finanzieren.

Auch die Verbindung zu Collien Fernandes ist nicht neu. Bereits 2023 übergab sie gemeinsam mit HateAid eine Petition zu „Deepfake-Pornos“ an das Digitalministerium. Als Fernandes später im Spiegel schwere Vorwürfe gegen Christian Ulmen erhob, fand sich in derselben Ausgabe ein Interview mit Justizministerin Stephanie Hubig, die ebenfalls strengere Regeln für Deepfakes forderte. Die zeitliche Nähe ließ Beobachter von einer orchestrierten Kampagne sprechen.

Im Lobbyregister des Bundestags sind Josephine Ballon und fünf weitere HateAid-Mitarbeiter als „unmittelbare Interessenvertreter“ eingetragen. 2024 mischte die Organisation bei 25 Gesetzgebungsverfahren mit – darunter Initiativen, die HateAid selbst eine „längerfristige Förderung“ sichern sollen.

Gleichzeitig tritt Ballon regelmäßig als Sachverständige in Bundestagsausschüssen auf, etwa zu Hasskriminalität, NetzDG-Reformen oder dem Schutz von Mandatsträgern. In diesen Anhörungen erscheint sie als Vertreterin einer „gemeinnützigen Organisation“, obwohl sie parallel als Lobbyistin agiert und ihre Organisation staatlich finanziert wird.