Die Rede des Kolumnisten Harald Martenstein hat vor Kurzem eine breitere politische Debatte ausgelöst. Im Zentrum steht die Frage: Wie geht eine Demokratie mit politisch unbequemen Positionen und großen oppositionellen Wählergruppen um?
Im Kern ging es dabei eben nicht um ein klassisches Parteithema, sondern um etwas viel Grundsätzlicheres: unser Demokratieverständnis. Martenstein stellt im Prinzip die ziemlich unbequeme Frage, ob eine Demokratie wirklich stabil ist, wenn sie nur die Meinungen, Parteien und Wähler aushält, die gesellschaftlich gerade als akzeptabel gelten. Denn Demokratie garantiert keine „richtigen“ Ergebnisse. Sie garantiert ein Verfahren: Wahlen, Wettbewerb, Opposition und Machtwechsel.
Dass die Rede so viel Resonanz ausgelöst hat, passt ziemlich gut in den aktuellen politischen Diskurs. Politische Differenzen werden immer häufiger nicht nur inhaltlich kritisiert, sondern direkt moralisch eingeordnet. Aus „Das halte ich politisch für falsch“ wird schnell „Das darf eigentlich gar nicht passieren“. Und damit verschiebt sich die Debatte weg von Argumenten und hin zu einer Art Legitimitätsfrage.
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