Am Amtsgericht Wiesbaden wurde am Freitag Sebastian W. freigesprochen, nachdem dieser den damals amtierenden Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bezug auf sein Vorgehen gegen unliebsame Meinungen als „Volksverräter“ bezeichnet hatte.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen W. ermittelt und das Amtsgericht am 13. Mai 2025 einen Strafbefehl verschickt. 70 Tagessätze à 15 Euro sollte Sebastian W. bezahlen. „Durch die Bezeichnung des Herrn Robert Habeck als ‚Volksverräter‘ verletzten Sie ihn in seiner Ehre“, hieß es damals zur Begründung unter Berufung auf den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches.
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