Empörung als Inszenierung – warum man von Grünen keine echte Aufklärung erwartet

„Opposition ist Mist.“ Das sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering im März 2004, als die SPD mit Kanzler Schröder und zusammen mit den Grünen noch die Bundesregierung stellte und Müntefering gerade eben für knapp eineinhalb Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden war. Was Müntefering damals aus einer für die SPD zu dieser Zeit noch relativ komfortablen Lage heraus als Warnung an seine Genossen losließ, ist seit der Wahl zum Bundestag vom 23. Februar bei den Grünen bittere Realität. Die SPD konnte sich 2005 dank Merkel immerhin noch als Juniorpartner in eine „GroKo“ hinüberretten und mitregieren. Und das auch 2013 und 2018.

Mit den Grünen ist das heute anders. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 reichte es gerade noch zu Platz 4 mit 11,6 Prozent. Das hieß: Opposition! Obendrein verließen die bisherigen „Lichtgestalten“ Habeck und Baerbock eilends das sinkende Narrenschiff, um in den USA irgendwelche belanglose Jobs anzunehmen. Und nun dümpeln die Grünen chaotisch vor sich hin. Namen haben sie so richtige keine mehr zu bieten. Da können auch die „grün“ gestrickten Medienleute trotz allen erkennbar braven Willens kaum helfen. Wer kennt schon die Co-Vorsitzenden der grünen Partei Franziska Brantner und Felix Banaszak? Wer kennt schon die Co-Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann?

Besonders lustig ist, dass die Grünen noch heftiger als alle anderen an der Brandmauer gegenüber der AfD gebaut haben. Das wiederum raubt den Grünen die Chance, wenigstens den ein oder anderen Untersuchungsausschuss zu installieren, der immerhin Schlagzeilen brächte. Denn: Für die Einrichtung eines solchen Ausschusses braucht es ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages. Das sind 157,5 bzw. 158 der 630 Abgeordneten. Grüne und „Linke“ haben aber in der Summe nur 149 Sitze (85 + 64). Die mit Abstand größte Oppositionspartei, die AfD, hat 152 Sitze, also auch kein Viertel aller Sitze. Schlussfolgerung: Wegen „Brandmauer“ wird es in dieser Legislaturperiode fast keine Untersuchungsausschüsse als scharfes Schwert des Parlaments geben. Es sei denn erstens: Die Brandmauer fällt doch hin und wieder. Oder zweitens: Abgeordnete der Regierungsfraktionen stimmen für einen Untersuchungsausschuss.