NGO-Sumpf in der Ägäis: Griechenland will entschlossen durchgreifen

Griechenland will entschlossen gegen NGOs durchgreifen, die sich als „Seenotretter“ ausgeben: Der sogenannte „humanitäre Einsatz“ vieler NGOs auf den Migrationsrouten ist nicht selten eine Fassade für direkte oder indirekte Beihilfe zur illegalen Migration – sogar zu Schleuseraktivitäten. Der Minister für Schifffahrt und Inselpolitik, Vasilis Kikilias, macht nun ernst: Ermittlungsakten über mögliche Verstrickungen von NGO-Mitgliedern mit kriminellen Schleusernetzwerken in der Ägäis wurden der Justiz übergeben. Kikilias’ klare Ansage: „Griechenland ist ein Land mit Grenzen, kein offenes Feld. Wer auch immer – Mann oder Frau – das Abzeichen einer NGO trägt, kann nicht einfach in unser Land kommen und tun, was er möchte. (…) Wer in unser Land einreist oder hier leben oder soziale Arbeit leisten möchte, muss unsere Regeln, unsere Gesetze respektieren sowie unser kulturelles Erbe, unsere Religion und unsere Lebensweise.“

Die Hinweise sind längst erdrückend: Bereits 2018 dokumentierte TE auf Basis von Ermittlungen der griechischen Polizei, dass NGO-Helfer auf Lesbos aktiv Fluchtrouten überwachten, GPS-Daten von Flüchtlingsbooten sammelten und diese Informationen an Schleppernetzwerke weitergaben und sogar gefälschte Pässe ausgaben. Die NGOs agierten dabei wie regelrechte „Agenten“ der organisierten Migration. Griechenland zog daraufhin erste Konsequenzen: Die Tätigkeit von NGOs auf den Inseln wurde deutlich strikter reguliert, eine Registrierungspflicht eingeführt und die Spielräume für intransparente „Rettungsaktionen“ massiv eingeschränkt.

Besonders perfide agierte dabei das Projekt „Mare Liberum“. Die NGO betrieb ein eigenes Schiff, das sich offiziell der „Beobachtung“ von Menschenrechtsverletzungen widmete – faktisch aber oft wie ein verlängerter Arm der Migrantenbewegung auf See fungierte. Statt Rettungseinsätze zu koordinieren oder abzusichern, überwachte „Mare Liberum“ gezielt die Einsätze der griechischen Küstenwache, dokumentierte diese einseitig, leitete und überwachte die Überfahrt von Menschenschmugglern und nutzte das Material für politische Kampagnen gegen die griechische Regierung und die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Rechtstaatlichkeit wurde hier bewusst als Hindernis diffamiert, nicht als Schutzmechanismus.