Die Gesundheitsreform muss an den Grundübeln ansetzen

Angesichts drohender Milliarden-Defizite und ungebremst steigender Beitragssätze für die Kranken- und Pflegeversicherung breitet sich in Berlin zunehmend Hektik aus. Während die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte „FinanzKommision“ zunächst bis Ende März über Reformvorschläge brütet, überschlagen sich die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen mit unausgegorenen Forderungen, die in der Regel entweder um Leistungskürzungen oder um Zuzahlungserhöhungen kreisen.

Diese Ideen folgen zumeist dem Sankt-Florian-Prinzip: Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an. Doch so kann eine Stabilisierung der Krankenversicherung nicht gelingen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich dermaßen weit geöffnet, dass sämtliche Aspekte auf den Prüfstand gehören.

Und vor allem muss vor jeder Reform eine schonungslose Analyse der Ursachen des anrollenden Desasters erfolgen. Ja, die beiden seit 50 Jahren bekannten Hauptprobleme der Krankenversicherung, die negative demographische Entwicklung einerseits und der medizinische Fortschritt andererseits, werden sich in den kommenden Jahren massiv zuspitzen. Aber ein funktionierendes Deutschland hätte dem relativ gelassen entgegensehen können.

Doch spätestens seit dem Jahr 2015 hat das tödliche Gift einer komplett verirrten rotgrünen Agenda diesem einstmals funktionierenden Land im wahrsten Sinne den Stecker gezogen. Mit der gezielten Politik der Deindustrialisierung haben „Politiker“ vom Format eines Kevin Kühnert (SPD) und einer Ricarda Lang (Grüne), die niemals in ihrem Leben außerhalb einer linken Politblase gelebt, geschweige denn gearbeitet haben, den über Generationen aufgebauten Industriestandort Deutschland im Handstreich erledigt – unter Zustimmung oder sogar Mitarbeit von CDU, CSU und FDP.