Gesundheitsreform scheitert an Wirtschafts- und Migrationskatastrophe

Gesundheit gilt gemeinhin als das höchste Gut. Daher steht seit jeher überall auf der Welt das jeweilige Gesundheitssystem im Fokus öffentlicher Debatten. Doch gerade Politiker wissen auch: Mit dem Thema Gesundheit kann man keine Wahlen gewinnen, aber sehr wohl verlieren. Deswegen scheut Politik regelmäßig davor zurück, sich schonungslos den Tatsachen und den Problemen zu stellen.

Und diese Probleme sind zahlreich. Sie sind in praktisch sämtlichen Bereichen zu finden. Daher muss eine wirkliche Reform, die ein bezahlbares Gesundheitssystem auf hohem Qualitätsniveau auch in Zukunft möglich macht, an vielen verschiedenen Hebeln ansetzen. Es gibt nicht die „eine große Lösung“, die alle Probleme gleichzeitig erschlägt. So wie es kein einzelnes „Mittel gegen Krebs“ geben kann, sondern nur ein beständiges und mühsames Ringen an den zahlreichen Fronten des Kampfs gegen den Krebs, so kann es auch keinen einzelnen Reformansatz geben, der das Gesundheitssystem aus seiner Dysfunktionalität befreit.

Dass es ausgerechnet einer von Beginn an dysfunktionalen Koalition gelingen soll, die Dysfunktionalität des Gesundheitssystems zu überwinden, ist so gut wie ausgeschlossen. Die einfältigen Phrasendrescher Merz und Klingbeil, die bereits von der intellektuellen Disposition her ihren jeweiligen Aufgaben nicht gewachsen sind, stehen unbeirrt für Stillstand und Niedergang. Der im Frühjahr großspurig angekündigte „Herbst der Reformen“ wurde vom Kanzler, der bisher noch jedes Versprechen gebrochen hat, kleinlaut in einen „Herbst der Kommissionen“ heruntergestuft.

Eine dieser Kommissionen ist die von Gesundheitsministerin Nina Warken jetzt eingesetzte „FinanzKommission Gesundheit“. Ob sie bis Ende nächsten Jahres den „Stein der Weisen“ im Gesundheitswesen gefunden haben wird, ist mehr als zweifelhaft. Zu sehr kreisen die ersten Überlegungen der durchaus hochkarätigen Kommissionsmitglieder um die altbekannten Rezepte von Budgets für Leistungserbringer und Selbstbeteiligungen von Versicherten.

Dass nach mehr als drei gesundheitspolitisch verschenkten Lauterbach-Jahren akuter Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen „dramatisch“ zu nennen, wäre eine glatte Untertreibung. Nach einer aktuellen Prognose des IGES-Instituts wird der durchschnittliche Beitragssatz bis 2035 von derzeit 17,5% auf 20% ansteigen. Bei „ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung“ können es sogar 22,6% werden.