Gericht erklärt Anti-AfD-Resolution von 16 Bürgermeistern für rechtswidrig

Ein Gericht hat die gemeinsame Resolution von 16 Bürgermeistern im bayerischen Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig erklärt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang teilte das Urteil am Mittwoch auf X mit. Nach seinen Angaben gab das Gericht damit einer Klage des AfD-Kreisverbands statt. Mang schrieb: „Die Resolution der 16 Bürgermeister des Landkreises Roth war rechtswidrig und verletzt die AfD in ihren Rechten.“

Die Bürgermeister hatten ihre Erklärung im März 2024 verabschiedet. Darin heißt es: „Wir 16 Bürgermeister/in setzen parteiübergreifend ein klares Zeichen gegen extremistische Bestrebungen. Wir rufen dazu auf, wachsam zu sein.“ Sie bezogen sich auf die Correctiv-Recherche zu einem Treffen von rechten Politikern, Unternehmern und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner Ende November 2023 in Potsdam.

In der Resolution steht: „Dank der Correctiv-Recherche zu den Inhalten des Geheimtreffens von Rechtsextremen, vermögenden Unternehmern sowie unter anderem von Mitgliedern der AfD […] mussten wir erfahren, dass Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen identitären Bewegung, einen Masterplan zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, egal ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit, in einen Musterstaat nach Afrika vorgestellt hat.“