Geld vom Pleitesender

Die FAZ titelte im November 2024: „Pensionen treiben den rbb in die Pleite“. Im Artikel heißt es: „Der Rechnungshof von Berlin hat in seinem Jahresbericht 2024 den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) kritisiert. Beanstandet wird, dass der RBB, zu hohe Verpflichtungen für die Altersversorgung eingegangen ist. Dies werde künftig zu einer Verringerung der Liquidität führen“.

„Der Anteil der Pensionsrückstellungen an der Bilanzsumme hat sich von rund 60 Prozent im Jahr 2017 auf rund 84 Prozent im Jahr 2022 erhöht. Die Aufwendungen für die Pensionsverpflichtungen haben sich negativ auf die Höhe des Eigenkapitals ausgewirkt. ‚Fast das gesamte Vermögen des RBB ist in zukünftigen Pensionsverpflichtungen gebunden‘, schreibt der Rechnungshof. Der RBB habe diese Verpflichtungen nicht ausreichend finanziert. Vielmehr habe der RBB den Deckungsstock mit zu geringen Mitteln ausgestattet. ‚Die Deckungsstocklücke ist seit dem Jahr 2017 von rund minus 64 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 auf rund minus 143 Millionen Euro kontinuierlich gestiegen“.

Auch der Merkur berichtet über die angespannte finanzielle Situation des öffentlichen Senders: „Die zum Stellenabbau ab 2026 nötigen Strukturentscheidungen sollten in diesem Jahr getroffen werden. Derzeit beläuft sich der Personal- und Honoraraufwand des Senders auf 215 Millionen Euro jährlich. Diese Ausgaben sollen um 10,2 Prozent gesenkt werden. ‚Ein nachhaltiger Umbau des RBB ist unausweichlich. Unser Sender ist nach mehrjährigen, erheblichen Sparanstrengungen weiterhin finanziell nicht solide aufgestellt‘, erklärte die Intendantin Ulrike Demmer.“

Wer Ulrike Demmer ist, erläutert Wikipedia: „Vom 13. Juni 2016 bis Dezember 2021 war Demmer eine von zwei stellvertretenden Sprechern der Bundesregierung im Range einer Ministerialdirektorin und zudem stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Sie vertrat die SPD-Seite der Koalition im Team der Regierungssprecher und wurde durch den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeschlagen“.