In Fulda will ein SPD-geführter Staatsgeldverein die örtliche AfD und CDU „kaputt machen“

Die CDU hat die Fahnen gestrichen und gibt alles für den rot-grünen Umbau. Da passen natürlich keine kritischen NGO-Fragen hinein, trotz des Verdachts auf eine rot-grüne „Schattenstruktur“ als Staat im Staate. Die 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung oder steuerlichen Begünstigung von Polit-NGOs verlaufen gerade im Sand der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD (und Grünen). Nach allgemeiner Erkenntnis gibt es einen Deal zwischen SPD und CDU. Dabei war die Antwort der Bundesregierung eine Breitseite gegen die kritische Intention der Fragesteller – wenn nicht eine Demütigung der Union. Und so läuft gewissermaßen das Spiel der etablierten Parteien, bei dem die Union nur verlieren kann.

Gleich zu Beginn verkündet das SPD-geführte Finanzministerium: „Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene.“ Daher sei es „die Verantwortung des Staates, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten“, wozu „auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements“ zählt, und zwar „durch Zuwendungen und/oder durch Steuerbegünstigung“. So habe ja auch „die Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten – in einem parteiübergreifenden Konsens – zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und gefördert“. Will sagen: Das geschah in verschiedenen Legislaturperioden mit verschiedenen Parteien. Und: „Die Wichtigkeit der Aufgabe, Hass und Hetze entgegenzutreten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken, wurde auch im Deutschen Bundestag immer wieder hervorgehoben.“

Man darf das vielleicht noch einmal so ausführlich zitieren, weil es die Antwort auf alle Fragen beinhaltet, die man an die scheidende Bundesregierung (und ihre Vorgänger) in dieser Sache haben kann. Es soll also die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) selbst sein, die eine breite Einmischung des Staates in das Leben seiner Bürger über staatlich geförderte Agitprop-Gruppen bedingt und sogar erfordert. „Parteiübergreifend“ war dieser Konsens in der Tat. Sogar die Union hat ja die verschiedenen Programme jahrelang mitgetragen – und wird dies wohl wieder mit der SPD vereinbaren. Von Gegenwehr gegen das SPD-Schreiben ist nichts zu bemerken. Die Fragen waren ein Merz-Böller, der wie zu Silvester zwar einen großen Knall erzeugt, aber nach kurzer Zeit in tausend glitzernde Teilchen zerfällt.

Die zugegebenen Zahlungen an einige der Vereine sind allerdings happig genug, um die Frage nach einer „Schattenstruktur“, wie von der CDU/CSU in den Raum gestellt, bestehen zu lassen. Man kann sich in der Tat fragen, was etwa die doch relativ unauffällige Amadeu-Antonio-Stiftung mit satten 2,6 Millionen Euro anfängt, die sie allein seit Jahresbeginn aus dem Programm „Demokratie leben!“ kassiert hat. Insgesamt flossen in gut zwei Monaten mindestens 6,4 Millionen Euro – und das nur an sechs von vielleicht 600 NGOS, die Geld von der Bundesregierung bekommen. Das gesamte Förderbudget des Bundes für NGOs liegt bei 200 Millionen Euro.

„Parteiübergreifend“ war das Vorgehen also schon. Parteiisch ist es aber trotzdem, und das wurde spätestens offenkundig, als diverse Teile der staatlich geförderten „Zivilgesellschaft“ auf die Straße gingen, um gegen eine vermeintliche Zusammenarbeit von Union und AfD zu protestieren. Hier erst wurde die CDU hellhörig, hat das aber inzwischen wieder eingestellt, vermutlich eingedenk ihrer eigenen Beteiligung an dem Programm „Demokratie leben!“, das sich allerdings schon von Anfang an (TE berichtete breit darüber) erkennbar gegen konservative und liberale Positionen wandte. Das war und ist im Kern eine Art Teufelspakt der CDU mit „linken“ Parteien, um einen neuen Konkurrenten auf Abstand zu halten.

Anderswo fiel früher auf, wie sehr sich die Nutznießer und Profiteure des Programms „Demokratie leben!“ von genau diesem Motto entfernt haben, indem sie sich offen gegen bestimmte demokratisch gewählte Parteien stellen. Im hessischen Fulda setzt sich der dortige AfD-Kreisvorsitzende Pierre Lamely seit Jahren mit einem einschlägigen Vertreter des Programms „Demokratie leben!“ auseinander. „Fulda stellt sich quer“ ist ein Verein, der allein durch seine Facebook-Seite ein hohes Maß an Aktivität verrät. Eine Vielzahl an Posts, teils mehrere an einem Tag, zeigen einen wahren Furor der politischen Selbstgerechtigkeit, des Sendungsbewusstseins an. Und die richtet sich vor allem gegen eine Partei, die AfD. Der Verein wird etwa so zitiert: „Die AfD ist eine von Faschist*innen geführte Partei. Ihre bloße Existenz ist eine Schande.“ Von dem Verein wurde zudem ein Bus organisiert, um Demonstranten zum AfD-Parteitag in Essen im Sommer 2024 zu bringen. Aber diese Online- wie Offline-/Real-Life-Aktivität entwickelt der Verein nicht aus eigener Kraft.