Die linke Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ macht sich ernstlich Sorgen um Friedrich Merz. „Das größte Problem der Regierung in der Krise: Sie bekommt keinen Kontakt zu den Leuten. Geschweige denn zu deren Gefühlen,“ schreibt ihr stellvertretender Chefredakteur Bernd Ulrich.
Das sagt zunächst mehr über den Autor aus als über die Lage der Nation. Ulrich wünscht sich den Kanzler als „Fühli“, wie es im woken Neudeutsch heißt. Das Land als riesiger Stuhlkreis, in dem sich alle betroffen anschauen und vor sich hin fühlen? Prompt kontert die Leserin Andrea Zeit: „Ich will keine Politik zum Liebhaber, sondern eine, die funktioniert und das ist schon lange nicht mehr der Fall. Ich liebe ja auch nicht meine KfZ-Vesicherung. Ich will dass sie funktioniert, PUNKT.“
Dass sie funktioniert, kann man von der Regierung, in der der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Ton angibt und CDU-Merz mitsingt, beim besten Willen nicht behaupten – kein Klagelied ist zu lang dafür. Nur eine Feststellung: Außer Schulden ist bislang nichts gewesen. Die Arbeitslosigkeit steigt, die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer außerhalb des Beamten- und Staatsapparats sinken, die Mieten steigen, die Unsicherheit nimmt zu: Die Gewalt auf den Straßen nimmt sprunghaft zu, während niemand weiß, welche Folgen die hausgemachte Krise der Energiepolitik und der Krieg im Iran noch haben werden. Wie eine Bleiplatte liegt eine immer schwerere, bedrückende Stimmung auf dem Land. Jeder weiß: Wer investiert, zerstört sein Kapital und wer noch für den Gierstaat arbeitet, muss bescheuert sein. Wie ein Virus macht sich „MESA“ breit – „Macht euren Scheiss alleine.“ Die „Ohne-mich“-Haltung wird zur Verhaltensnorm. Soll die Regierung jetzt mit Stimmungsaufhellern im Trinkwasser die Wende herbeiführen? Aber was ist das Geheimnis einer guten Regierung?
Zunächst: Respekt. Das wäre die Grundvoraussetzung. Das ist mehr als der Wahlslogan der Scholz-SPD. Merkmal der Regierung Klingbeil/Merz ist der nicht mehr vorhandene Respekt vor dem Wähler. Die haben die SPD abgewählt – und deren dreisten Vorsitzenden wieder als faktischen Bundeskanzler erhalten. Denn dass der Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, wie das Grundgesetz vorschreibt, davon kann keine Rede sein. Die Transformationspolitik der rotgrünen Regierung wird unter rotschwarz fortgeführt, und zwar unverändert. Wer dagegen protestiert wird ausgegrenzt. Es fehlt der Respekt vor der Meinung anderer, vor der Meinungsfreiheit, vor dem Bürger schlechthin. Mittlerweile wird sogar das Bundeskriminalamt, früher für die Verfolgung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zuständig, gegen Medien wie dieses eingesetzt.
Das Amt sammelt im geheimen Denunziationen durch seltsame „Meldestellen“, die DDR nannte diese Personen „Informelle Mitarbeiter“, also gewissermaßen nebenamtlich tätige Spitzel. Im Merz-Klingbeil-Deutschland sind sie staatlich alimentiert über Programme, die mindestens eine Milliarde Geld an Vorfeldorganisationen des rotgrünen Schattenstaates ausschütten. Wollte die CDU nicht diesen rotgrünen Geheimstaat sogenannter NGOs hinterfragen? Achso, das war vor der Wahl. Die hat sofort darauf verzichtet, sobald sie an der Macht war und schüttet mehr Geld denn je in diese einzig verbliebene Wachstumsbranche der Zersetzungskultur.
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