Frankreich im Schuldensog

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben eines gemeinsam. Beide entwickeln sie außenpolitische Betriebsamkeit, um der jeweiligen innenpolitischen Schockstarre temporär zu entfliehen. Während Merz, noch frisch im Amt, vor der Migrationskrise und seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner auf der Flucht ist, treibt die unkontrollierte Schuldenkrise seinen Kollegen Macron aufs internationale Parkett. Dort sieht man ihn häufiger mit Englands Keir Starmer militärisch fachsimpeln als in Paris mit seinem Kabinett nach Auswegen aus Frankreichs heraufziehendem Haushaltsdrama zu suchen.

Und die Lage in Paris spitzt sich zu. Im laufenden Jahr soll die Nettoneuverschuldung Frankreichs erneut bei über 140 Milliarden Euro liegen – trotz immer wieder diskutierter Konsolidierungsversuche. Das Defizit verharrt bei rund 5,4 Prozent des BIP, weit über der EU-Grenze von 3 Prozent, über die schon niemand mehr spricht.

Die Staatsverschuldung steigt laut Prognosen auf über 3.300 Milliarden Euro und erreicht damit 115 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein die Zinslast frisst sich immer tiefer ins Budget: 2025 sind knapp 67 Milliarden Euro an Schuldendienst fällig – mehr als das Land für seine Bildungsausgaben aufbringen kann.

Frankreichs Schuldendienst übersteigt damit auch den seines Nachbarn Italien. Ein pikantes Detail vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen den Regierungschefs der beiden Staaten.

An den Märkten hat man die Geduld mit „Madame Déficit“ schon vor Jahren verloren. Bereits 2011, während der Staatsschuldenkrise, senkte die Ratingagentur S&P den Daumen und stufte das Land auf AA+ herab. Fitch folgte im August 2023, Moody´s zog im Mai dieses Jahres nach. Der Versuch, über Steuererhöhungen und symbolische Haushaltskürzungen gegenzusteuern, scheitert am politischen Widerstand. Die Finanzmärkte wittern die Gefahr – französische Anleihen notieren mit wachsendem Risikoaufschlag. Paris hofft auf eine Schuldenregel light aus Brüssel. Doch der Schuldenexzess gefährdet nicht nur Frankreich, sondern auch die Stabilität der Eurozone insgesamt.