Französische Regierung gescheitert

Politisches Beben in Frankreich: Nach nur neun Monaten im Amt ist auch die vierte Regierung unter Präsident Emmanuel Macron gescheitert. Premierminister François Bayrou unterlag am Montagabend in einer Vertrauensabstimmung zu seinem Sparhaushalt mit 364 zu 194 Stimmen. Bayrou kündigte für den Dienstag seinen Rücktritt an.

Bayrou hatte angesichts des Ernsts der Lage der französischen Staatsfinanzen Verantwortung übernommen und versucht, der Republik ein Sparprogramm zu verordnen. Bei einer Staatsverschuldung von 114 Prozent gemessen am BIP und einer Nettoneuverschuldung, die für dieses Jahr bei 5,4 Prozent erwartet wird, sollten Ausgabenkürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro, eingefrorene Renten und die Kürzung zweier Feiertage einen Befreiungsschlag für das wirtschaftlich angeschlagene Land bringen.

Sowohl die Mehrheit der Parlamentarier als auch weite Teile der französischen Gesellschaft standen diesem Reformprogramm in fundamentaler Ablehnung gegenüber. Der nächste Generalstreik steht bereits ins Haus.

Mit Bayrous Rücktritt steht der in seinem Amt wankende Emmanuel Macron vor der Aufgabe, den fünften Premierminister innerhalb von zwei Jahren ernennen zu müssen. Bis zu den bevorstehenden Neuwahlen im April 2027 wird sich jede Regierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, mit denselben Problemen konfrontiert sehen. Jede Form von Konsolidierungsarbeit wird von den unversöhnlich gegenüberstehenden politischen Lagern torpediert. Das Land steckt in einer politischen Sackgasse fest, eine Konsolidierung der Staatsschulden scheint unmöglich.