Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Regierung erneut umbauen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus um ihre Entlassung gebeten. Dieser Bitte wurde am Freitag entsprochen.
Die parteilose Politikerin begründete ihren Schritt damit, Schaden vom Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abwenden zu wollen. Sie gehe diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern.
Hintergrund ist ein Prüfbericht des Berliner Landesrechnungshofs. Die Behörde hatte die Förderung mehrerer Projekte zur Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet. In dem Bericht heißt es, die Kulturverwaltung habe bei der Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und weitere Vorgaben verstoßen.„Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen“, erklärten die Prüfer. Sie bemängelten unter anderem fehlende Förderkriterien, eine willkürliche Auswahl der Projekte und ausgebliebene fachlich-inhaltliche Prüfungen.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
