Donnerschlag in Budapest. Nach 16 Jahren ist Viktor Orbáns Fidesz-Regierung Geschichte. Der Wahlsieger der konservativen Tisza-Partei wird künftig mit einer robusten Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze einen politischen Kurswechsel in Ungarn einläuten, über den sich auch Ursula von der Leyen am Sonntagabend in Brüssel gefreut haben dürfte.
Die EU-Kommissionspräsidentin gratulierte dem Wahlsieger, dessen Partei Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, mit den Worten: „Ungarn hat Europa gewählt.“ Das Land kehre nun zurück auf den europäischen Weg, so von der Leyen. Was das genau bedeuten wird, werden wir in den kommenden Wochen sehen, wenn Ungarns neuer Präsident grünes Licht zur Finanzierung des Ukraine-Kredits gibt.
Wird er sich in der Folgezeit als eine Art konservatives U-Boot erweisen? Wir kennen es aus Deutschland von den Unionsparteien: Auf der einen Seite wird immer wieder für eine strikte Migrationspolitik geworben. Man verspricht ordnungspolitische Reformen, Entlastung des Mittelstands, und Entbürokratisierung, bloß, um dann am Ende auf den Brüsseler Kurs der offenen Grenzen und der Klimatransformation einzuschwenken.
Und es ist mehr als fraglich, ob der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Orbáns Kurs halten kann, um die Kräfte zu bündeln, die für nationale Souveränität im Umgang mit Brüssel eintreten. Unterm Strich fehlt der politischen Opposition in der EU die Gravitationskraft des abgewählten ungarischen Präsidenten. Zunächst müssten neue Allianzen aufgebaut werden, andere nationalkonservative Parteien an Einfluss gewinnen. Wie es mit Ungarn nun konkret weitergeht, wird sich zeigen.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
