Feuert Merz Katerina Reiche?

Der CDU eigene FDGB (Freier Deutsche Gewerkschaftsbund der DDR), der sich gern Arbeitnehmer-Flügel nennt, aber eigentlich für eine Politik kämpft, die den Arbeitern die Arbeit nimmt, fordert so laut-, wie halbstark die Entlassung der Wirtschaftsministerin Katerina Reiche. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, empört sich im autoritären Tonfall über Reiche: „Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition.“ Harry Tisch, der Chef des FDGB der DDR, hätte sich in ähnlicher Weise darüber empört, wenn der Wirtschaftsminister sich gegen die tollen Ideen Erich Honeckers gestellt hätte. Von trauriger realsozialistischer Komik dabei ist, wenn man einen Blick auf den wirtschaftlichen Niedergang Baden-Württembergs wirft. Auch Dank Bäumlers Politik und Kumpanei mit den Grünen gingen in 2025 in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie 32 450 Arbeitsplätze verloren. Das entspricht etwa ein Viertel der Stellenstreichungen in diesem Sektor in ganz Deutschland. Selbst das grünvernarrte Handelsblatt kommt um die Einschätzung nicht herum: „Doch nun liegt das Musterland der Ingenieursrepublik beim Wachstum unter dem Bundesschnitt. Immer neue Sparprogramme, Werksschließungen und Entlassungswellen bei Autobauern und -zulieferern schockieren die Menschen.“

Die Fabriken seien schlecht ausgelastet. Investitionen in die Transformation, beispielsweise. in die Elektromobilität, rechneten sich nicht. „Das setzt die Unternehmen massiv unter Druck. 2025 wird voraussichtlich gut die Hälfte mit Verlusten oder einer nicht ausreichenden Rendite von weniger als zwei Prozent abgeschlossen haben. Immer mehr Unternehmen berichten uns, dass sie insbesondere im Inland kein Geld mehr verdienen“, sagt Peter Sebastian Krause, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall. Und fügt hinzu: „Die Durststrecke hält nunmehr bereits seit sieben Jahren an. Wir fahren dem Niveau des Spitzenjahres 2018 rund 15 Prozent hinterher.“ Das ist natürlich das Ergebnis der grün-schwarzen Regierungsliaison. Sollte angesichts dieser Bilanz Christian Bäumler nicht fein schweigen und zurücktreten? Wenn Bäumler Reiche unterstellt, „eine Koalition mit der AfD anzustreben“, hat er endgültig Harry Tisch Niveau erreicht. Dabei hat Bäumler, ohne es zu wissen, vollständig Recht, denn der einzige Weg von der rotgrünen, zunehmend linkstotalitären Zerstörungspolitik wegzukommen, besteht darin, die Brandmauer zu Fall zu bringen, den Eisernen Vorhang rotgrüner Besitzstandswahrung niederzureißen und mit der AfD zu kooperieren.

Also möchte man stöhnen, ja, wenn Reiche wirklich wollen würde, was ihr Bäumler unterstellt. Aber Bäumler kämpft um die linke Identität der CDU – und da stört Reiche. Da wundert es nicht, dass der Blockfreund Bäumer sich schon wie Türmer von den Jusos anhört, wenn er fordert: „Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben.“ Also eine Erhöhung des Bürgergeldes oder ein Zuschuss zum Mindestlohn? Nötig seien für Bäumler „ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel“. Wer ist ein Normalverdiener? Und wieso ein Mobilitätsgeld? Was ist mit den Handwerkern, was mit den Transportunternehmen? Wer verteilt an wen? Bäumler versucht mit billigster Sozialdemagogie zu täuschen. Nötig wäre, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu senken, ob man sie generell senkt oder sie ab einen bestimmten Stichtag von der Erhöhung der Mineralpreise abkoppelt, wofür ich wäre, kann man diskutieren, zugleich ist die CO-2-Bepreisung, die Atemsteuer, ersatzlos zu streichen und der Zertifikatehandel zu beenden, und zwar subito! Mittelfristig sind GEG und EEG zu kippen.