Familiennachzug ausgesetzt? Merz‘ nächste Täuschung in der Migrationspolitik

Friedrich Merz und Markus Söder kündigten an, den Familiennachzug stoppen zu wollen. Dabei ist das eine verkürzte und in dieser Verkürzung irreführende Wortwahl. „Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, schreibt Friedrich Merz auf X am Mittwoch, nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

„Der Familiennachzug wird ausgesetzt“, wiederholte auch Markus Söder am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Ich würde mal so sagen: Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft. Ganz eindeutig“, so Söder weiter. Beide Parteivorsitzenden stellen es als uneingeschränkte Maßnahme dar: Der Familiennachzug werde vollständig ausgesetzt. Doch im Koalitionsvertrag steht es anders.

Dort heißt es: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus.“ Allerdings sollen Härtefälle davon ausgenommen sein. Bereits im Wahlprogramm hatte die CDU die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gefordert. Seit 2018 ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bereits auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt.