Europarat hebt Immunität von Ex-Generalsekretär auf – Ermittlungen wegen Epstein-Kontakten

Der Europarat zieht die Reißleine – zumindest auf dem Papier. Thorbjørn Jagland, früherer Generalsekretär der Straßburger Institution, verliert seine diplomatische Immunität. Grund ist eine norwegische Ermittlung wegen „schwerer Korruption“ im Zusammenhang mit seinen Kontakten zu Jeffrey Epstein, dem US-Sexualstraftäter, der 2019 starb, während er wegen Sexhandels auf seinen Prozess wartete. Damit endet ein Schutzschirm, der Jagland für Handlungen während seiner Amtszeit von 2009 bis 2019 umgab. Der derzeitige Generalsekretär Alain Berset begründet den Schritt damit, man wolle dem norwegischen Justizsystem die Arbeit ermöglichen und Jagland, falls es zur Anklage kommt, die Verteidigung.

Berset geht noch weiter: Er habe eine „informelle interne Verwaltungsuntersuchung“ zu den Umständen der Vorwürfe angeordnet, um „Integrität und Ruf“ des 46 Mitglieder umfassenden Europarats zu schützen. Parallel kündigt er eine „gründliche Überprüfung“ der institutionellen Governance-Praktiken an. Der Europarat, Europas selbsternannter Wächter über Demokratie und Menschenrechte, ist damit gezwungen, sich ausgerechnet bei einem Fall im eigenen Führungszirkel mit dem Zustand der eigenen Mechanik zu beschäftigen.

Die norwegische Polizei hatte erst vergangene Woche öffentlich gemacht, dass sie die Ermittlungen gegen Jagland aufgenommen hat. Und die Affäre fällt in eine Phase, in der die Aufmerksamkeit auf Epstein und sein Umfeld erneut angeheizt wurde: Das US-Justizministerium veröffentlichte im vergangenen Monat einen neuen Bestand von nahezu drei Millionen Dokumenten im Zusammenhang mit den Epstein-Ermittlungen. Politiker, Prominente und Royals gerieten dadurch erneut in Turbulenzen.