EU: täuschen, tarnen, tricksen

In der ganzen EU sind Parteien auf dem Vormarsch, die von den EU-Machteliten zu recht als Gefahr für ihre eigene Macht gesehen werden. In den letzten Jahren wurden daher verschiedene Methoden ausprobiert, um diese Kräfte einzuhegen und abzuschwächen. Dies geschieht durch Propaganda, Zensur und missbräuchlichen Einsatz der Justiz. Alle diese Maßnahmen können, zumal sich die amerikanische Regierung in ihrem Sicherheitspapier nun klar dagegen positioniert hat, als gescheitert angesehen werden.

Die neueste Taktik der EU-Kommission und nationaler Regierungen besteht darin, zum Schein den Forderungen dieser als böse markierten Kräfte nachzukommen. Jüngst wurden daher zwei große Medienkampagnen durchgeführt, die den Eindruck erwecken sollen, die EU würde ihre verhängnisvolle Politik zumindest teilweise korrigieren.

Das erste Gesetz, das angeblich korrigiert wurde, ist das Lieferkettengesetz. Mit diesem Gesetz wollte die EU unter Verkennung ihrer tatsächlichen Möglichkeiten weltweit ihre hochmoralischen Standards durchsetzen. Jeder, der Zugang zum EU-Markt haben wollte, sollte nachweisen müssen, dass er höchste arbeitsrechtliche und klimapolitische Standards einhält. Schon beim Flüssiggas wird das nun problematisch. Nach massiver internationaler Kritik zeichnet sich ab, dass die EU erstmals bereit sein könnte, ihre ehrgeizigen Klima- und Lieferkettenvorgaben aufzugeben. Denn ausgerechnet aus Washington und Doha kommt sehr starker Gegenwind. Die Berliner Zeitung berichtet, dass Katar und die USA mit einem Lieferstopp für Flüssiggas drohen. Die USA sprechen zusätzlich von unzulässiger Einmischung in nationale Wirtschaftsregeln.