Von der Leyens Kinderschutz-Lüge: EU startet den Ausweiszwang im Netz

Die Nachricht kommt heute früh aus Brüssel, schlecht gewürzt mit falscher Betroffenheitsmiene und vorgespieltem Pflichtgefühl. Ursula von der Leyen erklärt, Europa müsse den digitalen Raum „für Kinder sicherer“ machen. Der Satz, der zählt, steht gleich danach: Die europäische Altersnachweis-Anwendung sei technisch fertig und bald verfügbar. Nutzer sollen beim Zugang zu Plattformen ihr Alter nachweisen. Einrichten lässt sich das mit Reisepass oder Ausweis. Auf jedem Gerät, überall, europaweit.

Das ist der Startschuss für den Ausweis am Eingang des Netzes für Jedermann. Das ist die politische Entscheidung, den freien Zugang zur digitalen Öffentlichkeit an staatlich abgeleitete Nachweise zu binden. Brüssel nennt das Jugendschutz. In Wahrheit ist es der Umbau des Netzes in einen kontrollierten Raum. Wer den Ausweis zur Eintrittskarte macht, setzt die Grundregel: Zugang gibt es nur noch nach Legitimation. Anonymität wird zur Störung, die man „löst“. Widerspruch wird zur Handlung mit persönlichem Preis.

„Man lädt die App herunter. Man richtet sie mit seinem Reisepass oder Personalausweis ein. Anschließend weist man beim Zugriff auf Online-Dienste sein Alter nach.“ Na dann ist ja alles tutti, Ursula.

Von der Leyen versucht die Beruhigung gleich mitzuliefern. Die Anwendung respektiere die „höchsten Datenschutzstandards“, der Altersnachweis erfolge ohne weitere Angaben, Nutzer seien „anonym“, niemand könne verfolgt werden, der Quelltext sei offen. Das ist die übliche Beschwörungsformel eines Apparats, der sehr genau weiß, was er tut. Der entscheidende Hebel sitzt vor jeder schönen Datenschutzbehauptung. Wer die Anwendung mit Ausweis oder Pass einrichtet, akzeptiert den Staat als Pförtner der digitalen Öffentlichkeit. Dieser Pförtner bleibt. Der Nachweis bleibt.

Die Kommission greift sogar tief in die Trickkiste und feiert als Vorbild die Corona-Zeit. Damals habe man in Rekordzeit eine Anwendung gebaut, die „sicher“ zurück zur Normalität geführt habe. Jetzt wird dieses Erfolgsmodell auf den Altersnachweis übertragen. Wer das einmal begriffen hat, erkennt den roten Faden. Erst kommt die moralische Begründung, maximal aufgeladen. Danach kommt die technische Infrastruktur. Danach kommt die flächendeckende Nutzung. Danach wird aus dem „Werkzeug“ ein Standard. Danach wird der Standard zur Voraussetzung.