EU-Staaten vollenden Brüssels Spitzelnetzwerk

vor 8 Monaten

EU-Staaten vollenden Brüssels Spitzelnetzwerk
Bildquelle: Tichys Einblick

Der CDU-Politiker und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ist ein Kind des gegenwärtigen Zeitgeists. Als Landesvater des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes sieht er sich in der Pflicht, die dominante Ideologie der CO₂-neutralen Gesellschaft nicht nur zu verkünden, sondern rigoros umzusetzen. Gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner arbeitet er mit Hochdruck daran, das einstige Herz der europäischen Industrie im Sinne der Brüsseler Chef-Ideologen in ein wirtschaftliches Wasteland zu transformieren.

Fort mit den Kernkraftwerken, Schluss mit der Kohleverstromung – NRW wird grün. Und der Ministerpräsident zelebriert den unvermeidlichen wirtschaftlichen Niedergang, schon bald als Schuldenkönig mit seinem eigenen Rust Belt und Massenarbeitslosigkeit. Dieses Desaster sichert ihm einen Platz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.

Um seiner Haltung auch materielle Kraft zu verleihen, setzte sich Wüst frühzeitig für sogenannte „Trusted Flagger“ ein – Institutionen, die Inhalte im Netz auf ihre politische Sauberkeit hin scannen. Sein Favorit: die So Done GmbH, ein privatwirtschaftlicher Softwareentwickler, der zwar noch keinen offiziellen Flagger-Status besitzt, aber in der Vergangenheit im Auftrag von Politikern wie Robert Habeck zur Kritikerjagd kontraktiert wurde.

Hendrik Wüst hatte in der Vergangenheit immer wieder für die Firma geworben, wurde jedoch per Anwalt gezwungen, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Das Neutralitätsgebot scheint also selbst für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nach wie vor Geltung zu besitzen.

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