Die EU scheitert an der Nutzung russischen Vermögens – vorerst

Die Europäische Union kommt in der Frage, ob eingefrorene russische Vermögen für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden sollen, kaum voran. Nach stundenlangen Beratungen beim aktuellen EU-Gipfel in Brüssel blieb am Ende nur ein Minimalkompromiss: Die Kommission soll „Optionen prüfen“, wie finanzielle Hilfe für Kiew künftig aussehen könnte – mehr nicht.

Dabei hatten vor allem Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine rasche Entscheidung gedrängt. Von der Leyen schlug vor, 140 Milliarden Euro an russischen Zentralbankgeldern, die überwiegend in Belgien liegen, als Sicherheit für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Russland sollte erst dann wieder Zugriff erhalten, wenn es Reparationen für die Kriegsfolgen zahlt.

Doch Belgien bremste – aus guten Gründen: Premierminister Bart De Wever warnte vor massiven rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken: Sollte Russland mit Gegenmaßnahmen reagieren oder Klagen einreichen, könnte Belgien als Verwahrstaat der Vermögen allein haften. Auch andere EU-Staaten äußerten stillschweigend ähnliche Bedenken, wenngleich sie das öffentlich kaum zugaben, berichtet n-tv aus Brüssel.