EU-Parlament weiß nicht mehr, was eine Frau ist

Das Abstimmungsergebnis: 340 Stimmen dafür, 141 dagegen und 68 Enthaltungen. Die Resolution dient als Positionspapier für die Europäische Union vor der 70. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women), die im kommenden Monat in New York tagt. Dieses Gremium wurde 1946 gegründet und gilt als zentrales internationales Forum für Fragen der Gleichstellung und der Förderung von Frauenrechten weltweit. Zwar ist die Entschließung des EU-Parlaments nicht bindend, doch sie zeigt, mit welchen Positionen die EU in die internationalen Verhandlungen gehen will.

Im verabschiedeten Text wird gefordert, Transfrauen im Kontext der europäischen Gleichstellungsziele vollständig als Frauen anzuerkennen. Das betrifft unter anderem den Zugang zu Schutzangeboten gegen Gewalt, etwa Frauenhäusern oder Beratungsstellen. Gleichzeitig behandelt das Papier eine Vielzahl weiterer Themen, die für die UN-Sitzung relevant sind: den Zugang zu Justiz für Frauen und Mädchen, Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, strukturelle Diskriminierung, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern sowie Fragen der reproduktiven Gesundheit und Rechte. Der diesjährige Schwerpunkt der UN-Kommission liegt insbesondere auf der Stärkung des Zugangs zu Recht und Schutz für Frauen und Mädchen weltweit.

Die Debatte im Parlament im Vorfeld der Abstimmung verlief kontrovers: Abgeordnete verschiedener Fraktionen betonten einerseits die Bedeutung von Inklusion, Antidiskriminierung und internationalen Verpflichtungen im Bereich Gleichstellung. Andere äußerten Bedenken hinsichtlich der Definition des Begriffs „Frau“ in internationalen Dokumenten und möglicher Auswirkungen auf geschlechtergetrennte Räume und Schutzangebote. Da die Passage zur Anerkennung von Transfrauen Teil einer umfassenden Resolution war, konnten die Abgeordneten nicht über einzelne Punkte getrennt abstimmen, sondern nur über den Gesamttext.