Die EU-Führung unter Ursula von der Leyen plant, den Notstand auszurufen, um nationale Vetos gegen den Zugriff auf das bei Euroclear eingefrorene russische Vermögen auszuhebeln und der Ukraine weitere 210 Milliarden Euro zu überweisen. Dieser Schritt, der auf Notstandsrechte nach Artikel 122 der EU-Verträge abzielt, wirft fundamentale Fragen zur verbliebenen Rechtsstaatlichkeit in Brüssel auf.
Schreibt der Tiroler Ex-Grüne Chris Veber ebenso zutreffend wie alarmierend auf Report 24.
Die Ausrufung des Notstandes soll der Kommission das bei Euroclear in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen verfügbar machen und eine weitere massive Überweisung von 210 Milliarden Euro an Kiew ermöglichen. Da die EU-Verträge Einstimmigkeit verlangen, können Länder wie Belgien und Ungarn und womöglich auch noch die tschechische und slowakische Republik das Macron-Merz-Starmer-EUvdL-Vorhaben blockieren. Der Notstands-Coup soll die Einstimmigkeit der EU-Verträge aushebeln.
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