EU will Fördermittel für NGO-Komplex ausweiten: Wenn der Verein eines Grünen-Politikers mit Steuergeld finanziert wird

Die Europäische Union plant, den NGO-Fördertopf „CERV“ ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für sieben Jahre, wie es von 2021 bis 2027 der Fall ist, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Im Juli 2025 wurde ein entsprechender Plan vorgestellt, der nun vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament durchgewunken werden muss.

Über „CERV“ werden hunderte NGOs aus allen EU-Mitgliedsstaaten mit Fördermitteln ausgestattet. 2.088 geförderte Projekte listet die EU auf ihrer eigenen Homepage. Bei 397 Projekten sind deutsche NGOs involviert. Mitunter können die Organisationen auch Kooperationsbündnisse mit Vereinen aus anderen Ländern gründen. Einzelne Projekte haben also eine Haupt-NGO, die das Geschehen und das Gesamtbudget koordiniert, während andere NGOs in ihrem Land dasselbe Projekt verfolgen.

So wird vom 1. September 2025 bis zum 31. August 2027 das Projekt „Together Against Online Hatespeech“ finanziert, mit dem „die Auswirkungen von Hassrede in öffentlichen Online-Foren“ bekämpft werden sollen. Beteiligt sind NGOs aus den Niederlanden, Deutschland und Spanien. Das Budget beträgt 745.463,65 Euro.

„Das Hauptziel besteht darin, mithilfe von KI-gestützter Datenerhebung und -analyse sowie Schulungen die Widerstandsfähigkeit der Zivilgesellschaft, der Medien und der Behörden im Kampf gegen Hassrede zu stärken, die sich insbesondere gegen ethnische Minderheiten, Frauen, geschlechtsdiverse und LGBTQ+-Personen richtet“, heißt es in der Projektbeschreibung. Dafür sollen „9 bis 15 zivilgesellschaftliche Organisationen/Medienunternehmen“ das Netz nach Hassrede scannen. „30 Vertreter von Strafverfolgungsbehörden und öffentlichen Stellen werden von dieser Analyse profitieren und an Webinaren teilnehmen, um gemeinsame Maßnahmen zu erörtern.“

Der EU-Fördertopf „CERV“ steht für „Citizens, Equality, Rights and Values“. Auf Deutsch wird der Fördertopf dann „Demokratie, Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ heißen.