Wie sich die EU-Kommission im selbst angelegten NGO-Sumpf windet

Die Debatte um die Finanzierung von sogenannten „NGOs“ mit öffentlichen Geldern dehnt sich über Deutschland aus und greift auf die EU über. Auch die EU-Kommission, das ist lange bekannt, verfügt über umfangreiche Programme zur Finanzierung von Gruppen und Organisationen der „Zivilgesellschaft“. Angeblich sollen diese Investitionen dazu beitragen, die „Governance in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Energiewende“ zu stärken – so schreibt die Kommission nun in einer Stellungnahme vom 1. April über eines der von ihr aufgelegten Programme.

„Governance“ könnte man als „Regierungsführung“ ins Deutsche bringen, es geht also um das bessere, das leichtere Durchregieren von oben herab, und zwar ganz offiziell laut Dokumenten der EU-Kommission. Und ausgerechnet dieses Vorhaben wird nun in die Unterstützung von sogenannten „Nicht-Regierungs-Organisationen“ gekleidet – die offenbar alles sind nur keine regierungsfernen Organisationen.

In jedem Fall soll und kann so das politische Meinungsklima im Sinne der geldgebenden EU-Kommission beeinflusst werden. Wer zahlt, schafft an – wes Brot ich ess’, des Lied ich sing’. Das sind die beiden Grundgesetze des öffentlichen Mäzenatentums, die man nie ganz aus dem Blick verlieren sollte. Dabei ist nicht einmal klar, auf welcher rechtlichen Grundlage die Kommission überhaupt Steuergelder an NGOs vergibt. Man kann durchaus der Meinung und rechtlichen Auffassung sein, dass dem Staatenbund so etwas als Eingriff in die Mitgliedsstaaten und die jeweils in ihnen gepflegten nationalen Gespräche gar nicht zukommt. Stichwort: Subsidiarität.

Anlass der offiziellen Stellungnahme waren wohl auch die 86 Anfragen, die der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör (Fidesz) der Kommission bisher zu diesem Themenbereich gestellt hat. Dömötör erhielt keine zufriedenstellenden Antworten. In vielen Fällen waren es Nicht-Antworten erster Güte, aus denen nur hervorging, dass die Kommission keine transparente, einheitliche Datenbank darüber besitzt, welche NGOs mit welchen Summen unterstützt wurden. TE berichtete als erstes Medium in Deutschland darüber.