Zahnloser Tiger: EU-Kommission bestraft chinesische Plattform Temu

Die EU-Kommission hat den Digital Services Act (DSA) scharf gestellt. Hinter dem umfangreichen Regelwerk, das von Zensurmaßnahmen in sozialen Medien – oft verborgen hinter den Schlagworten „Hass und Hetze“ – über verpflichtende Risikobewertungen bis hin zu Transparenzvorgaben bei Empfehlungsalgorithmen und vorgeblichem Verbraucherschutz reicht, eröffnet sich der EU-Kommission immenser Interpretationsspielraum gegenüber der Wirtschaft.

Jüngstes Opfer der Kommission ist die chinesische Verkaufsplattform Temu. Brüssel belegte PDD Holdings, die Muttergesellschaft der Plattform mit Sitz in Shanghai, mit einer Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro. Die EU-Kommission warf Temu vor, keine ausreichenden Maßnahmen gegen den Vertrieb illegaler und potenziell für Konsumenten gefährlicher Produkte auf seiner Plattform ergriffen zu haben. Insbesondere bemängelte die Kommission das Fehlen belastbarer Risikoanalysen bei bestimmten Produktgruppen, darunter Elektronikartikel wie Ladegeräte und Adapter, Spielzeug sowie Haushaltswaren mit sicherheitsrelevanten Komponenten. Zugleich stand der Vorwurf im Raum, die Verbreitung unsicherer Produkte in der EU nicht wirksam eingedämmt zu haben.

Die Zeichen stehen auf Sturm, der Fall Temu wirkt konstruiert, die mit ihm verbundenen Vorwürfe weit überzogen. Es handelt sich um Kleinigkeiten, die über Haftungsregelungen, AGBs und die auf Verkaufsplattformen in der Regel herstellbare Transparenz effizienter aus der Welt geschafft werden könnten, als durch groteske Strafmaßnahmen der EU-Kommission.