Auf Sand gebaut: EU-Kommission kämpft gegen zentrifugale Tendenzen

Unter Druck zeigen sich Stabilität und Resilienz politischer Systeme. Der Konflikt im Iran, der die Region in wochenlange Turbulenzen zu stürzen droht, erhöht den Druck auf die Energieversorgung Europas, insbesondere Deutschlands. Fehler der Vergangenheit treten nun wie wachsende Risse im Fundament zutage. Für Brüssel bergen die geopolitischen Risiken und die Ereignisse der letzten Wochen und Monate die Gefahr, dass die Konsolidierung der Macht in der EU-Zentrale abrupt scheitert.

Ein ganzes Bündel schlechter Nachrichten erreichte Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen. Da wäre zunächst der Vorstoß von Emmanuel Macron, der ankündigte, gegen das von der EU-Kommission initiierte Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Klage einreichen zu wollen.

Macron positioniert sich als Vertreter einer pan-europäischen Bewegung der Landwirte und stellt sich damit offen gegen die EU-Kommission und gegen von der Leyen, die nach der ernüchternden Niederlage während der Handelsgespräche mit den USA Mercosur als großen handelspolitischen Erfolg ihrer Politik feiern wollte.

Auch die Politik der offenen Grenzen, ein ideologischer Stützpfeiler der Brüsseler globalistischen Linie, stößt nun auf Widerstand innerhalb der Mitgliedstaaten. In Griechenland hat die Regierung die Kontrolle über ihr Grenzregime zurückgewonnen, nachdem massive Migrationsströme nach Kreta umgeleitet wurden. In Brüssel wird über diese harte Linie der Griechen ungern gesprochen, doch sie untergräbt die Autorität der Kommission und zeigt, wie schnell Macht erodieren kann.

Gleichzeitig ist es nicht zu leugnen, dass der ewige Antagonist Brüssels, Viktor Orbán, in der Energiepolitik nicht isoliert dasteht.