EU-KI-Gesetz in Kraft: Droht jetzt eine neue Dauerregulierung?

Am 2. August hat die Europäische Union mit dem sogenannten AI Act (KI-Gesetz) den nächsten Meilenstein ihrer Digitalstrategie gesetzt. Was wie eine sinnvolle Kontrolle wirkt, ist in Wahrheit eine weitere Blockade der EU für Deutschland, was Innovation und Fortschritt betrifft.

Worum geht es konkret?

Anbieter generativer KI, wie zum Beispiel ChatGPT, Llama oder Gemini, müssen ab dem 2. August offengelegen, mit welchen Daten sie trainiert wurden. Inklusive Urheberrechtsprüfung. Auch müssen sie Daten, die von der EU als mögliche Risiken eingeschätzt werden, weil sie z.B. als Diskriminierung oder Manipulation betrachtet werden, akribisch und kostenintensiv dokumentieren. Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, müssen eine eigene Aufsichtsbehörde benennen. Das wäre dann vermutlich eine weitere Behörde die bezahlt werden muss und die bald ein Eigenleben entwickeln wird. Bei Verstößen gegen diese neuen Auflagen drohen Strafen von bis zu 7 % des weltweiten Umsatzes. Im Falle von Google und Co. wären das Milliarden.

Tatsächlich aber wird sich die EU aus dem digitalen Wettbewerb heraus regulieren.