Wenn sich am Donnerstag die 27 EU-Regierungschefs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum nächsten EU-Gipfel versammeln, geht es aus fiskalpolitischer Sicht ums Ganze. Im belgischen Schloss Alden Biesen steht ein entscheidender Punkt auf der Tagesordnung: der Draghi-Plan.
Die Frage, die über allem schwebt, ist ebenso schlicht wie brisant: Wie lässt sich die offenkundige Produktivitäts- und Wachstumsschwäche der Eurowirtschaft überwinden? Seit Jahren bleibt die wirtschaftliche Dynamik hinter anderen großen Volkswirtschaften zurück, strukturelle Hemmnisse bremsen Investitionen und Innovation. Überschuldung und Bürokratismus lasten wie Blei auf den Ökonomien der EU.
Für den ehemaligen EZB-Präsidenten und früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi liegt die Antwort auf der Hand. Er fordert ein gigantisches, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm, das Europas Wirtschaft neuen Schub verleihen soll. Umfang und Finanzierung des Vorhabens markieren einen tiefgreifenden Einschnitt in der europäischen Finanzpolitik.
Es schlägt die Stunde der Zentralplaner und Euro-Bürokraten. In Alden Biesen entscheidet sich, welchen Kurs die Europäische Union einschlägt – und wie sie auf ihre wirtschaftliche Schwäche reagiert.
Bereits vor zwei Jahren legte Draghi seine Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vor. Auf den Punkt gebracht sieht sie vor, dass die Euro-Staaten jährlich 800 Milliarden Euro an gemeinsamen Schulden aufnehmen und diese Mittel gezielt in erneuerbare Energien, in die Digitalisierung sowie in eine koordinierte europäische Industriepolitik investieren. Auf diese Weise soll die massive Wettbewerbslücke gegenüber den USA und China geschlossen werden. Einfach gedacht, simplifiziert – intellektuelle Prozesse in der EU beschreiben gewöhnlich einen bescheidenen Anspruch.
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