EU dreht bei: Abschiebezentren in Drittstaaten sollen kommen

Dreht der Wind in der EU-Asylpolitik? Nun ja, vielleicht weht gerade eine Mini-Brise in die richtige Richtung. Am Montag haben Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten den Weg für die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten freigemacht. Die Mehrheit für den Vorschlag setzte sich zusammen aus den Stimmen der Mitte-rechts-Volkspartei, der Konservativen und Reformisten, der Patrioten für Europa und der ESN-Gruppe, zu der auch die AfD gehört. Kein Wunder, dass die ausgebooteten Linken im EU-Parlament noch immer schäumen. Aber dazu später mehr.

Was sieht der Plan nun vor? Rückführungen sollen so erleichtert werden. Es geht um ausreisepflichtige Migranten in der EU, die bisher nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Und das sind nicht wenige. Drei Viertel der EU-weit Ausreisepflichtigen bleiben bislang im jeweiligen Mitgliedsland.

Innenminister Dobrindt will bis Ende des Jahres „partnerschaftliche“ Abkommen mit einem Drittstaat abschließen. Dorthin will er dann wahlweise „Menschen mit abgelehntem Asylantrag“ bringen, oder er will „vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen“. So sagte es Dobrindt in mäanderndem Wortlaut vor ein paar Tagen der Funke-Gruppe. Die Rückkehrzentren sollen laut ihm „demonstrieren“, dass der Weg nach Deutschland „nicht zwingend mit einer Bleibemöglichkeit verbunden“ sei. Ganz etwas Neues.