Wie die EU mit dem „Democracy Shield“ den Generalangriff auf die neuen Medien plant

Die regierungskritische Gegenöffentlichkeit im Netz ist der Europäischen Union seit Langem ein Dorn im Auge. Nachdem sie mit maßgeschneiderten Gesetzen wie dem Digital Services Act in den vergangenen Jahren vor allem die sozialen Netzwerke unter Druck setzte, legt sie mit dem sogenannten European Democracy Shield nun ein Programm zur Neuordnung der europäischen Medienlandschaft vor, das einem Generalangriff auf die Pressefreiheit gleichkommt. Im Kern zielt das Democracy Shield darauf ab, ein System von Staatsmedien zu schaffen und zugleich unliebsame Medien durch systematische Benachteiligung zu zensieren.

Am 10. September 2025 richtet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer State-of-the-Union-Rede an die Europäer: „Die Zunahme von Informationsmanipulation und Desinformation spaltet, wie wir hören, unsere Gesellschaften. Sie untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Wahrheit, sondern auch in die Demokratie selbst. Deshalb brauchen wir dringend den ‚European Democracy Shield‘.“

Die Regierung der EU will also ein Schutzschild errichten, um „die Wahrheit“ zu schützen – eine Formulierung, wie sie George Orwell nicht besser hätte erfinden können. Wer sich die Pläne für das European Democracy Shield (zu Deutsch: „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“) genauer ansieht, kommt zu dem Schluss: Dieses Programm wird die Demokratie nicht schützen, sondern aushöhlen. Es geht der EU darum, sich das Monopol über „die Wahrheit“ zu sichern.

So will die EU einerseits Milliarden Euro Steuergeld in ausgewählte Medien pumpen, um deren vermeintliche „Unabhängigkeit“ zu stärken, womit tatsächlich jedoch finanzielle Abhängigkeiten der Medien vom Staat geschaffen werden. Zudem soll das Netz aus staatlich zertifizierten und finanzierten Fact-Checkern ausgebaut werden, die im Netz über Wahrheit und Lüge befinden und den EU-Behörden sogar zuarbeiten sollen. Andererseits plant die EU eine Überarbeitung der Instrumente, um die Algorithmen von Plattformen so zu kontrollieren, dass bestimmte Berichterstattung bevorzugt angezeigt und andere dadurch aus den Feeds gedrängt wird.

Offiziell dienen diese Instrumente dazu, vermeintliche „Desinformation“ zu bekämpfen – ein Begriff, der für immer mehr EU-Bürger mit dem staatlichen Kampf gegen die Meinungsfreiheit verknüpft ist. Unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung wurden Regierungskritiker während der Pandemie in sozialen Netzwerken kritisiert, später die Plattform X und ihr Besitzer Elon Musk von den EU-Behörden verfolgt, weil er die Meinungsfreiheit auf X wiedereingeführt hatte, und 2024 in Rumänien gar eine demokratische Wahl annulliert.

Vielleicht ist das der Grund, weshalb die EU sich eine neue Begrifflichkeit angeeignet hat, die fast niedlich klingt: Sie spricht nun von FIMI, was für „foreign information manipulation and interference“ (zu Deutsch: „ausländische Informations-Manipulation und Einmischung“) steht. Mit dem Democracy Shield sollen zahlreiche Maßnahmen gegen FIMI ausgerollt werden.

Das Programm ist vom Europäischen Parlament noch nicht verabschiedet worden. Ein Sonderausschuss, der speziell für das Programm einberufen wurde, wurde im Mai noch einmal bis Februar 2027 verlängert. Was die Kommission im Detail plant, hat sie derweil schon im November in einem 30 Seiten starken Papier skizziert, das NIUS ausgewertet hat. Und erste exekutive Projekte werden bereits umgesetzt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

So etwa ein neues Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz, das seine Arbeit Ende Februar aufgenommen hat und laut EU einen „Kernbestandteil“ des Democracy Shield bildet. Ziel ist es, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten beim Kampf gegen vermeintliche Desinformation zusammenarbeiten. Laut EU-Kommission will man die gemeinsamen Kapazitäten ausbauen, um „Bedrohungen zu antizipieren, aufzudecken und darauf zu reagieren“.