Sie prügeln sich ums Geld. Mit dieser Serie reagierte TE auf die Schuldenorgie der Regierung Friedrich Merz (CDU). Die stellte dar, wie die maßlose staatliche Verschuldung Begehren wecken werden, die auch mit 850 Milliarden Euro neuer Schulden nicht zu decken sein werden. Und wie Geld für Unsinniges aus dem „Sondervermögen fließen wird, während vernünftige Versorgungen für die Bürger aus Geldmangel wegfallen. Genau das passiert jetzt in Essen und bald in ganz Deutschland.
Es ist ein sozialpolitischer Dammbruch, der da an der Ruhr passiert: Bisher mussten gesetzlich Versicherte höchstens zehn Euro Eigenanteil bezahlen, wenn sie einen Krankenwagen benötigten. Das kann sich bald bundesweit ändern. So wie bereits zum Jahreswechsel in Essen. Denn: Die Kassen bezahlen – rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres – nicht mehr die vollen Kosten für eine Fahrt an die Kommunen. Die sind vor Ort die jeweiligen Träger des Notfallsystems. Die Differenz zwischen den Kosten und dem, was die Kassen davon übernehmen, will die Stadt Essen nun an ihre Bürger weiterreichen. Mit jedem Einsatz eines Krankenwagens können so Zuzahlungen von mehreren hundert bis hin zu über 1.000 Euro auf den Patienten zukommen. Auch Vertreter von anderen Städten in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg überlegen, demnächst wie Essen vorzugehen.
Hintergrund ist ein Streit zwischen den Krankenkassen und den Städten, die das Notfallsystem in ihrem Bereich organisieren und vorhalten. Die Kassen werfen den Kommunen zum einen vor, die Summen, die Städte und Landkreise ihnen in Rechnung stellten, seien zu hoch und es sei nicht nachvollziehbar, wie sich diese zusammensetzten. Darin verborgen steckt der Vorwurf, mit den Einsätzen den eigenen Haushalt quer zu finanzieren.
🔴 LIVESTREAM von OE24.TV
