Energiewende am Scheideweg?

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Erstellung eines Monitoringberichts zur Energiewende durch externe Forschungsinstitute vereinbart. Dessen Vorlage hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun genutzt, um eine To-Do-Liste mit zehn „wirtschafts- und wettbewerbsfreundlichen Schlüsselmaßnahmen“ vorzuschlagen, mit denen sie die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte neu justieren und kosteneffizienter managen will. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei „zweifellos ein großer Erfolg“, so Reiche, denn sie erzeugten inzwischen fast 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Dennoch stehe die Energiewende nun an einem Scheideweg.

Anders als bisher müssten „Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems“ ins Zentrum gerückt werden. Damit schlägt Reiche andere Töne an als ihre vielen Amtsvorgänger, die sich alle überzeugt zeigten, dass die Umstellung auf immer mehr Erneuerbare zu sinkenden Energiepreisen führen werde, keinen Energiemangel herbeiführe und die Systemstabilität nicht gefährde. Die entscheidende Frage sei, so Reiche in den ARD-Tagesthemen, ob der Umbau kosteneffizienter gelinge, denn andernfalls „steigen die Kosten so hoch, dass wir Unternehmen verlieren und der soziale Zusammenhalt gefährdet ist“.

Ohne an der kostentreibenden klima- und energiepolitischen Ausrichtung auf Klimaneutralität und der Umstellung auf ausschließlich erneuerbare Energie zu rütteln, will sie die Energiewende nun auf Kosteneffizienz trimmen. So soll die Förderung erneuerbarer Energien „markt- und systemdienlich“ erfolgen, eine „Synchronisierung“ des Ausbaus von Netzen und Erneuerbaren soll erreicht werden und der Wasserstoff-Hochlauf soll „pragmatisch“ gefördert werden. Kostensenkungen sollen zukünftig auch bei der Subventionierung erneuerbarer Energie erreicht werden, indem die Systemkosten, „also die Summe aus den Kosten für Erzeugung, Netze, Speicher und Versorgungssicherheit“, die diese verursachen als Entscheidungskriterium in der Energiepolitik herangezogen werden. Eine zentrale Rolle ihrer Schlüsselmaßnahmen soll eine „ehrliche Bedarfsermittlung und Planungsrealismus“ spielen, um beim Ausbau der Erneuerbaren nicht wie bisher kostspieligen politischen Wunschszenarien zu folgen. Damit hebt sie auf eine der Kernaussagen des Monitoringberichts ab. Dort wurde festgestellt, dass die bisherigen Prognosen zum zukünftigen Stromverbrauch viel zu hoch lagen. Inzwischen sei davon auszugehen, dass der Bruttostromverbrauch bis 2030 nicht etwa auf 750 Milliarden kWh ansteigen werde, sondern nur auf gut 600 Milliarden kWh, so Reiche. Mit der Anpassung der geplanten Netz- und Energieerzeugungskapazitäten an die Realität und den anderen vorgestellten Schlüsselmaßnahmen glaubt die Ministerin, den Kostenanstieg dämpfen und „Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit“ in Einklang bringen zu können.

Das wird jedoch nicht funktionieren, denn in Anbetracht der gigantischen Kosten der Energiewende, die auf einen mittleren bis hohen einstelligen Billionenbetrag geschätzt werden – was eine gerade vom DIHK vorgestellte Studie erneut zeigt, die die Kosten auf 5,4 Billionen Euro beziffert – sind die kostendämpfenden Maßnahmen, die durch die Abarbeitung von Reiches To-Do-Liste erreicht werden können, nicht mehr als Peanuts. Das liegt vor allem daran, dass die kostentreibenden Prämissen der Klimapolitik, auf die sich CDU/CSU und SPD festgelegt haben, nämlich Klimaneutralität erreichen zu wollen und dies mit ausschließlich erneuerbaren Energien, unangetastet bleiben.

Zudem geht Kostendämpfung am Ziel vorbei, denn aufgrund des seit Anfang der 2000er Jahre gestiegenen und inzwischen hohen Anteils der Erneuerbaren am Stromverbrauch sind die Strompreise in Deutschland längst viel zu hoch. Dies hat die Wettbewerbsfähigkeit vor allem energieintensiverer Unternehmen kontinuierlich unterhöhlt, da es ihnen immer weniger gelungen ist, die in Deutschland steigenden Energie- und Stromkosten durch kostensenkende Produktivitätssteigerungen auszugleichen. Dadurch wurde seit 2018 in Deutschland eine Schrumpfung der Industrie in Gang gesetzt, die bis heute andauert und sich im Lauf der Jahre auf die gesamte Wirtschaft ausgedehnt hat.

Als Folge dieser Schrumpfung entwickelte sich – verdeckt durch Coronakrise und Ukrainekrieg – ein Teufelskreis aus rückläufigem Energie- und Stromverbrauch, einem dadurch stark steigenden Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch und infolgedessen weiter steigenden Strompreisen. Dies hat zu einer beschleunigten Erosion der Wettbewerbsposition sehr vieler Unternehmen geführt, die sie zu Produktionssenkungen bis hin zu Anlagen- und Betriebsstillegungen und Insolvenzen gezwungen hat. Infolgedessen ist die Produktion in den besonders betroffenen energieintensiven Branchen seit 2018 um mehr als 20 Prozent geschrumpft, im verarbeitenden Gewerbe, also einschließlich der energieintensiven Unternehmen, um etwa 15 Prozent.