Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer

vor etwa 2 Monaten

Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer
Bildquelle: Apollo News

Die Landesmedienanstalten wollen über das „Public-Value“-System in die Algorithmen sozialer Medien eingreifen. Einzelne Artikel „verlässlicher“ Medien mit angeblichem Mehrwert für die öffentliche Meinungsbildung sollen im Feed der sozialen Medien leicht auffindbar sein. Auch über eine „gesetzliche Quote“ wird nachgedacht, wie ein internes Papier zeigt, das Apollo News vorliegt (mehr dazu hier). Doch die Medienanstalten sind nicht die Einzigen, die in die Algorithmen eingreifen wollen.

Auch die Rundfunkkommission der Länder befürwortet staatliche Qualitätskriterien für Inhalte. Das geht aus dem Diskussionspapier der Rundfunkkommission zur Überarbeitung des Digitalen-Medien-Staatsvertrags vom Oktober 2025 hervor. Im Sommer dieses Jahres soll die Rundfunkkommission erneut zusammentreten und einen ersten Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags vorlegen.

Ein Vorschlag der Rundfunkkommission, wie die Ausweitung des „Public-Value-Systems“ technisch auf Internetplattformen umgesetzt werden könnte, lautet: „Vorzugswürdig erscheint dabei eine Lösung, die bestimmte Beiträge im Rahmen der Sucherergebnisse/Timeline/Feeds für den Nutzer niedrigschwellig und ohne besondere Zwischenschritte oder Mitwirkungshandlungen (wie es z.B. das Ansteuern eines dezidierten Bereichs für verlässliche Inhalte wäre) sichtbar macht und das Nutzungserlebnis möglichst wenig ,stört‘“.

Die Rundfunkkommission und die Landesmedienanstalten scheinen sich also in der Stoßrichtung einig zu sein, sowohl was das Ziel als auch die technische Umsetzung angeht. Sie wünschen sich einen umfassenden Eingriff in den Algorithmus von Internetplattformen. Damit würde das persönliche Nutzungserlebnis stark durch staatliche Institutionen reguliert. Denn in der Rundfunkkommission treten die Landesregierungen zusammen und legen mit dem Medienstaatsvertrag die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Medienanstalten.

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