Die neue härtere Gangart Deutschlands in der Migrationsfrage stößt im Nachbarland Schweiz auf Widerstand. Die Schweiz werde keine Rückschiebungen von Asylbewerbern aus Deutschland akzeptieren, sagte Beat Jans, der für Justiz und Polizei zuständige Bundesrat, am 17. Mai gegenüber dem Schweizer Staatsfernsehen SRF.
Jans, ein Sozialdemokrat, sagte, er werde diesen Monat nach Berlin reisen, um den neuen deutschen Innenminister Alexander Dobrindt zu treffen. „Er wird auch mögliche Maßnahmen vorschlagen, die die Schweiz ergreifen könnte“, fügte sein Ministerium später hinzu.
Dobrindt (CSU) kündigte am 7. Mai potenziell weitreichende Änderungen in der deutschen Einwanderungs- und Grenzpolitik an. Er hob auch eine Anordnung aus dem Jahr 2015 auf, wonach die Grenzpolizei Personen nicht zurückweisen sollte, die angaben, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen. Jetzt gilt dieses Privileg nur noch für „schutzbedürftige“ Asylbewerber, vor allem weibliche und minderjährige Migranten. Alle anderen, die versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen, werden nun an der Grenze abgewiesen.
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