Die Zivilgesellschaft gegen den Parteienstaat

Ist die vorläufige Absage der Wahl dreier neuer Verfassungsrichter ein Coup der alternativen Medien? So sehen es Protagonisten aus dem linken und grünen Lager, die Frauke Brosius-Gersdorf als Opfer einer medialen Schmutzkampagne betrachten, in Weh- und Klagegeschrei ausbrechen und „unsere“ Demokratie mal wieder in Gefahr wähnen.

Die Faktenlage ist vollkommen anders. Zum einen hätte eine Wahl der Juristin ans Bundesverfassungsgericht die Demokratie tatsächlich gefährdet und unterhöhlt. Und sollte die Union doch noch einknicken – denn aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben –, würde diese Gefahr Realität.

Zum anderen musste niemand eine Kampagne gegen Brosius-Gersdorf lostreten: Ihre eigenen Worte, ob zum Umgang mit Ungeimpften oder Ungeborenen, legten klar und deutlich Zeugnis ab, wofür sie steht. Es war lediglich die Aufgabe der Medien, ihre Worte zugänglich zu machen, sie in Erinnerung zu rufen und Zusammenhänge deutlich zu machen. Und das haben eben einige Medien besser, andere schlechter, und wieder andere gar nicht getan.