Die ungehaltene Neujahrsansprache

Liebe Landsleute,

in handgestoppten zehn Minuten und zwölf Sekunden hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Silvesterabend auf Staatskosten Werbung für sich und für seine Politik gemacht.

Wenn Sie die Ansprache gesehen haben, dann wissen Sie: Es waren quälend lange zehn Minuten.

Aber die Worte des derzeitigen Regierungschefs unseres Landes waren trotzdem auch erhellend. Denn wer Augen hatte zu sehen, und wer Ohren hatte zu hören, der weiß jetzt, was Friedrich Merz, diese Bundesregierung und unsere politische Klasse insgesamt dem Bürger zu bieten haben – nämlich Sprachstanzen und hohle Phrasen, leere Versprechungen und Angstmache.

Und sonst: nichts.

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Der Bundeskanzler sagt, er wolle „die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die politische Prioritätenliste“ setzen. Und diese Formulierung sagt schon alles.

Denn natürlich muss Friedrich Merz diese Absichtserklärung nur deshalb machen, weil die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auf der politischen Prioritätenliste seiner Regierung bisher eben nicht ganz oben steht.

Ganz oben steht für Friedrich Merz – nun ja: Friedrich Merz. Die Sicherung seiner Kanzlerschaft. Harmonie in der Koalition, was für ihn bedeutet: Die SPD dadurch bei Laune und bei der Stange zu halten, dass man den Sozialdemokraten jeden noch so wirtschaftsschädlichen Wunsch von den Lippen abliest und erfüllt.

Damit das nicht so auffällt, greift der Bundeskanzler zu allerlei Taschenspielertricks. Er behauptet, sein Kabinett habe das sogenannte „Bürgergeld“ abgeschafft und durch eine neue „Grundsicherung“ ersetzt. Das ist nichts anderes als Rosstäuscherei. Das Bürgergeld ist keineswegs „abgeschafft“, es hat nur einen anderen Namen und eine etwas andere Verpackung bekommen.

Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix.