Die Umlage-Rente durch Kapital-Rente flicken – Reform ist das keine

Heute legt die Alterssicherungskommission ihren Bericht zur Rentenreform vor. CDU-Kanzler Friedrich Merz sagt, Veränderungen seien nötig, „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“. Das ist die Wiederauflage von „Die Rente ist sicher“ bei Ex-CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm. Wer heute der großen Mehrheit etwas anpreisen will, „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“, leidet unter Wirklichkeitsverlust.

Die abschlagsfreie „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren weg, Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, mehr Beitragszahler durch Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten sowie eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule als Kernpunkte sagen nur eines: Mehr Leute müssen mehr zahlen, um im Alter weniger zu haben. Für das Arbeitsleben heißt das: Leistung soll sich noch weniger lohnen.

Heute vor der Präsentation der Rentenkommission und der Pressekonferenz von CDU-Merz und SPD-Bas in den Medien: Die neue Kapitalrente werde langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generieren. Der sogenannte Eckrentner könne im Mittel nach 20 Jahren Ansparzeitraum in der Kapitalrente auf 150 Euro mehr Rente monatlich kommen, nach 45 Jahren sogar auf über 770 Euro mehr, so KommissionsfrauTabea Bucher-Koenen (Spiegel), Professorin und Leiterin des Forschungsbereichs „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“ am Mannheimer ZEW-Institut. Die Zumischung von Kapitaldeckung als großes Potenzial preist Kommissionsmann Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT an: „Das könnte ein Durchbruch für unser Land sein.“ Zahlen sollen die neue Kapitalrente durch zusätzliche verpflichtende Rentenbeiträge in Höhe von zwei Prozent. Die Kapitalrente habe überragende makroökonomische Vorteile für das Land. – Wer die gesetzliche Rente seit dem Umstieg vom Kapitaldeckungsverfahren zum Umlageverfahren 1957 begleitet hat, reibt sich die Augen. Das gescheiterte Umlagesystem wird mit Steuerzuschüssen weitergeschleppt und durch eine neue Kapitalzusatzrente aufgestockt. Herr Merz, Ihre Verschönerungsformel kann nicht verdecken, sondern unterstreicht es unabsichtlich selbst noch: „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“. Nichts fürchten wache Bürger mehr, als dass es so bleibt, wie es bei Ihnen und dem Rest des Parteienstaates ist.