Die SPD und die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit

Im Grunde genommen ist es keine Überraschung: Die SPD will das Ehegattensplitting kippen. Damit sucht sie eine Antwort auf das strukturelle Haushaltsdefizit, das sich bis 2029 auf über 170 Milliarden Euro auftürmen wird. Immer vorausgesetzt, die Konjunktur rutscht nicht noch tiefer ab, als es ohnehin schon der Fall ist.

Man fragt sich an dieser Stelle, ob die jüngste Debatte um die Erhöhung der Erbschaftssteuer ein Testballon war, um zu prüfen, wie weit die Bereitschaft in der Bevölkerung ist, zusätzliche Lasten zu tragen. Grundsätzlich wären beide Schritte, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie das Aus des Ehegattensplittings, aus Sicht der SPD komplementär. Beide Maßnahmen richten sich konsequent gegen ein Familien- und Generationenmodell, das nach Ansicht des Finanzministers antiquiert ist und nun auch steuerpolitisch konsequent abgewickelt werden soll.

Die Sozialdemokraten hatten sich längst ideologisch auf diesen steuerpolitischen Schlag eingeschworen. Was sollte man auch anderes erwarten von einer Partei, die sich in weiten Teilen vom klassischen Familienmodell verabschiedet hat – zugunsten identitätspolitischer Klientelgruppen wie der Transgenderbewegung.