Die Motivationskrise

Am Ende des Jahres 2025 kann eine redliche Bilanz der Regierungstätigkeit nur verheerend ausfallen. Der neue Kanzler war mit dem doppelten Versprechen gestartet, schon in den ersten 100 Tagen eine fühlbare Wende im Land herbeizuführen und dabei nicht vom trügerischen Mittel zusätzlicher Staatsschulden Gebrauch zu machen. Doch dann griff seine Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einer beispiellosen Neuverschuldung, während das 100 Tage-Versprechen sich nicht einmal ansatzweise erfüllte.

So nahm die Regierung Zuflucht zu einem neuen Versprechen: Ein „Herbst der Reformen“ wurde angekündigt. Doch der Herbst ging ins Land und größere Reformen wurden nicht beschlossen. Dabei waren die Substanzverluste in Wirtschaft und Staat nicht mehr zu übersehen und wurden immer bedrohlicher.

Die versprochene „Wende“ rückte in eine immer weitere Ferne. Und die Regierung, die sich als „Macher“ hatte wählen lassen, predigte nun die Tugend der „Geduld“. Die in Aussicht gestellte ganz neue „Zukunft“ verlor jede Verbindung mit der Gegenwart dieses Landes.

Schon am 17. Oktober war in einem Leitartikel der FAZ unter der Überschrift „Etwas ist faul“ zu lesen: „Die Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, den Realitäten ins Auge zu blicken. Wo tut sie das?“ Und im Dezember zeigte dann das beschlossene „Rentenpaket“, dass diese Regierung sogar das glatte Gegenteil einer Sanierung des Landes betreibt.

Das beschlossene Paket schreibt unfinanzierbare Versorgungsansprüche auf viele Jahre weiter fort. Es folgt also dem Kurs, der schon beim Start der neuen Regierung mit der gigantischen Neuverschuldung eingeschlagen wurde. Diese Schuldenpolitik suggeriert eine falsche Leichtigkeit: Es erweckt den Eindruck, das Land könne sich harte Einschnitte ersparen, weil da irgendwo eine großzügigere Zeit wartete, die ein großes neues Wachstum bereithielt, aus dem nicht nur die alten Schulden, sondern auch neue Wohlstandsgewinne finanziert werden könne. So seien die Schulden im Grunde nur eine Brücke in diese Zukunft.

Auf dieser rein spekulativen Grundlage zog der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz am 11.Dezember folgende Bilanz: „Wir beschließen ein arbeitsintensives und erfolgreiches Jahr 2025“. Man kann sich mit Recht über die Dreistigkeit einer solchen Schönfärbung der eigenen Bilanz empören. Aber man kann sie auch in einen größeren Rahmen stellen und als Offenbarung einer fundamentalen Leerstelle verstehen: In diesem Lande regiert ein fundamentales Unvermögen, den Ernst der Lage wahrzunehmen und diesem Ernst gerecht zu werden.