Die Ballweg-Vernichtung

Hinter dicken Wänden der Justizvollzugsanstalt sitzt Michael Ballweg, neun Monate lang, wartet auf seine Freilassung. Seine Anwälte scheitern immer und immer wieder mit Anträgen, die den Querdenken-Gründer auf freien Fuß setzen sollen. Zuvor wurde er am 29. Juni 2022 bei einer Hausdurchsuchung festgenommen, soll hunderttausende Euro zweckentfremdet und sich selbst in die Tasche gesteckt haben. Deshalb musste er in Untersuchungshaft – zuvor hatte er die vermutlich bekannteste Protestbewegung gegen die Covid-Maßnahmen in Deutschland gegründet und geriet somit in den Fokus von Politik und Justiz.

Zu seinem Pech hat sich der Rechtsstaat in der bundesdeutschen Geschichte nie derartig repressiv, aggressiv und verurteilungsfreudig gezeigt wie während der Pandemie. Leidtragende waren ebenjene Maßnahmenkritiker und Skeptiker. Unter dem Begriff „Querdenker“ wurden sie gebrandmarkt wie zuvor nur terroristische Organisationen. Ihr Widerstand gegen die Covid-Maßnahmen wurde gar mit den Taten von Nationalsozialisten und anderen dunklen Kapiteln deutscher Geschichte verglichen.

Als Staatsfeind wurde dann Ballweg ausgemacht, der mit „Querdenken 711“ die wahrscheinlich einflussreichste Covid-kritische Bewegung ins Leben gerufen und seit dem Frühjahr 2020 zehntausende Menschen für maßnahmenkritische Proteste mobilisiert hatte. Der 49-jährige IT-Unternehmer aus Baden-Württemberg muss sich seit Oktober 2024 in mittlerweile fast 30 Verhandlungstagen gegen den Vorwurf des Betrugs und der Steuerhinterziehung wehren.

Dabei wurde in den vergangenen Monaten immer deutlicher: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kaum handfeste Beweise für die schwerwiegenden Vorwürfe. Vielmehr könnte es sich bei dem Prozess gegen Ballweg um einen konstruierten, fast schon erfundenen Versuch handeln, einen Präzedenzfall für den Kampf gegen regierungskritische Bewegungen, kurzum sogenannte „Querdenker“ oder, wie sie auch genannt werden, „Schwurbler“, zu schaffen.

Alles begann im April 2020. „Querdenken 711“ veranstaltete die ersten, zunächst auch aufgrund des Lockdowns nur spärlich besuchten Demonstrationen gegen die wegen Covid-19 verhängten Maßnahmen. Spätestens als im August 2020 zigtausende Menschen für die Proteste mobilisiert wurden, war die mediale Empörung groß. Am 29. August 2020 versammelte Ballweg zehntausende Personen an der Siegessäule in Berlin, ein zwei Kilometer langer Zug sorgte für ausdrucksstarke Bilder: Gefordert wurde die Aufhebung aller Restriktionen aufgrund von Covid-19.

Damals sprach auch Robert F. Kennedy Jr., der Neffe des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy. Viereinhalb Jahre später ist Kennedy aufgestiegen und Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten. Auch Ballwegs Name ist mittlerweile über die Landesgrenzen hinaus bekannt – weil sich der 49-Jährige mittlerweile vor Gericht verantworten muss. Alles fing mit ebenjener Demonstration an – in der Folge wurde „Querdenken 711“ auch institutionell bekämpft: An einem eiskalten Novembertag im Jahr 2020 setzte die Polizei zunächst Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

Im Mai 2021 sperrte YouTube den Querdenker-Kanal mit 75.000 Abonnenten – angeblich wegen Falschinformation. Dabei stießen die Protestaufrufe zu der Zeit auf wesentlich weniger Zuspruch als noch zwölf Monate zuvor. Doch der institutionelle Kampf gegen Ballweg nahm jetzt erst richtig Fahrt auf. Im Fokus steht vor allem das Finanzmanagement der Bewegung: Laut der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Klägerseite in der Sache, soll Ballweg zunächst erhebliche Summen aus seinem Unternehmen und seinem Privatvermögen in „Querdenken 711“ investiert haben. So weit, so gut.