Die abenteuerliche Argumentation gegen die AfD: Extremist ist, wer von einem historischen Volk spricht

Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Inlandsnachrichtendienst kommt für niemand überraschend, der sich mit der Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf zentrale politische Debatten befasst. Die dem Innenministerium nachgeordnete Behörde will schon seit längerem nicht nur beobachten, sondern direkt in den öffentlichen Meinungskampf eingreifen. Zwar kennen nur sehr wenige das Gutachten, mit dem der Dienst die stärkste Partei Deutschlands als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, abgesehen von einigen handverlesenen Journalisten, die schon vor Monaten Details durchstachen. Aber die zentrale Argumentation darin ist bekannt, und sie überrascht auch nicht.

Die Extremismuseinstufung beruht darauf, dass die AfD einen vorgeblich verfassungswidrigen Volksbegriff verwendet, wenn sie darauf besteht, dass es eine historisch-kulturell hergeleitete Identität der Deutschen gibt. Schon wer zwischen autochthonen Deutschen und Zuwanderern mit deutschem Pass überhaupt einen kategorialen Unterschied sieht, steht nach dieser Doktrin außerhalb der Verfassung. Und zwar selbst dann, wenn eine Partei daraus gar keine politischen Forderungen ableitet, etwa eine rechtliche Schlechterstellung von Eingebürgerten. Denn eine entsprechende Passage findet sich im Programm der AfD nicht.

Wie der Verfassungsschutz argumentativ vorgeht, ergibt sich schon aus dem Gutachten der Behörde zu dem Buch „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ des Politikwissenschaftlers Martin Wagener, dem der Dienst Verfassungsfeindlichkeit unterstellt. In seinem Werk, erschienen 2021, befasst sich der Wissenschaftler mit der Frage: Auf welche Weise verändert sich das Land, wenn durch eine forcierte Einwanderung vor allem aus islamischen Ländern immer mehr Menschen in der Bundesrepublik leben, die ihre Identität aus anderen Quellen als aus einer persönlichen Bindung an deutsche Kultur und Geschichte beziehen? Nationale Identität, so seine Argumentation, beschränke sich nicht auf die Staatsbürgerschaft; sie entwickle sich in einem langen historischen Prozess, und sie könnte unter bestimmten Umständen auch wieder zerfallen.

Die zentrale These von „Kulturkampf um das Volk“ lautet, mit Angela Merkel als Kanzlerin habe die Umwandlung einer gewachsenen kulturellen in eine multikulturelle Nation begonnen – und das gegen den Mehrheitswillen der angestammten Bürger. Zum zweiten kritisiert Wagener die Auslegung des Volksbegriffs durch Verfassungsschutz und Politik. Der Inlandsgeheimdienst, argumentiert der Politikwissenschaftler, sehe schon in jedem, der „Volk“ in Zusammenhang mit einer historisch hergeleiteten, also gewachsenen Kultur stellt, einen Verfassungsfeind. Für beides finden sich Belege, auch ganz unabhängig von Wageners Buch. Auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2017 etwa sagte Merkel den Schlüsselsatz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“