Deutschland schafft sich ab. Warum eigentlich nicht?

Es ist weitgehend sinnlos, über den CDU-Parteitag zu schreiben. Deutschland hat kein Erkenntnisproblem – wir wissen um die desaströsen Folgen von Energiepolitik, Green Deal, Heizungsgesetz, offener Grenzen, dramatischer Staatsverschuldung und heraufziehender Inflation.

„Die historische Aufgabe von Friedrich Merz wäre es, das Land auf Wachstumskurs zu bringen, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Klar, die Union besitzt nicht die absolute Mehrheit im Bundestag, ist auf die SPD angewiesen. Dennoch wäre es des Kanzlers Aufgabe, Schluss zu machen mit der als Klimareligion getarnten Planwirtschaft. Seine besseren Reden, auch die in Stuttgart, klingen schal und surreal angesichts des Widerspruchs zwischen angekündigtem Politikwechsel und realem Reformstau. Allein an seinen Taten wird Merz gemessen. Sein Image aber ist das eines Schwätzers, der es nicht hinkriegt, weil er sich von der 15-Prozent-Partei-SPD knebeln und vorführen lässt“, formuliert Wolfgang Herles.

Wer Augen hat zu sehen, weiß es – aber statt Reformen wird ein sinnloser Kampf gegen „Rechts“ geführt. Um die Demokratie zu verteidigen, wird sie zerstört – mit Einschränkung der Meinungsfreiheit und jeder denkbaren Schikane für die Opposition, der nicht einmal mehr angemessene Sitzungsräume im Bundestag zugestanden werden. Auch das Bundesverfassungsgericht ist in den Machtapparat integriert, das Grundgesetz als Schutz inhaltlich entleert. Und nun? Einige Thesen zur Diskussion gestellt.

Ihre Aufgabe wäre die innere Wiedervereinigung Deutschlands gewesen – sie hat die Spaltung vertieft. Sie trägt die Verantwortung für offene Grenzen seit 2015. Damit wurde Deutschland zum Unrechtsstaat, dessen Gesetze nach Belieben von der Regierung ausgesetzt werden können und bis heute ausgesetzt bleiben. Sie forcierte den Kernenergie-Ausstieg zur Endgültigkeit. Die notwendigen sozialpolitischen Reformen der Agenda 2010 hat sie rückabgewickelt und eine autoritäre, in Teilen unmenschliche Coronapolitik vollzogen, die die Menschen entmutigt, die Gesellschaft gespalten und das Grundgesetz zum historischen Muster ohne Gegenwartswert gemacht hat.

Der tosende Beifall auf dem CDU-Parteitag ist ein böses Omen. Friedrich Merz macht weiter, wo sie aufgehört hat. Merkel ist die Totengräberin der erfolgreichen, freiheitlichen Bundesrepublik, Merz ihr Testamentsvollstrecker. Lassen wir sie den Grabstein setzen und machen wir deutlich, wer dieses deutsche Experiment eines wohlhabenden, fortschrittlichen und sozialen Landes beendet hat.

Gibt es Deutschland noch? Schon 1990 formulierte der einflussreiche Publizist Johannes Gross diese Frage: Durch den weitgehenden Verzicht souveräner Rechte zu Gunsten der EU und des bürokratischen Herrschafts-Apparats in Brüssel – wer braucht da noch eine teure Bundeshauptstadt Berlin mit ihrem Scheinparlament, das doch nur abzunicken hat, was in Brüssel als Richtlinie ausgeheckt wurde? Faktisch, so Gross scharfzüngig, habe Deutschland nur noch die Souveränität über die Stiftung Preussischer Kulturbesitz. Dafür eine so riesige Dienstwagenflotte?

Deutschland ist heute ein nicht mehr souveräner Staat, der Brüsseler Politik in Berlin notariell beglaubigt und die Verantwortung dann an Bundesländer und Kommunen weiterreicht, die dies umzusetzen haben. Über die Abschaffung der Bundesländer, die ihrerseits ihre Selbständigkeit gerne an Berlin abgetreten haben, wurde und wird vielfach diskutiert. Der föderale Staatsaufbau war seinerseits auf Druck der alliierten Besatzungsmächte zustande gekommen, die darin eine Schranke gegen den Zentralstaat sahen, der durch Hitler seine absolute Machtzusammenballung erhielt.