Der Le Pen-Coup

Marine Le Pen galt bis vor wenigen Tagen noch als die nächste Präsidentin Frankreichs. In Umfragen lag die Ikone der französischen Rechten teilweise bei 40 Prozent in der ersten Runde, allen ihren Konkurrenten praktisch uneinholbar voraus. Doch die Oppositionspolitikerin verlässt die politische Bühne fürs Erste abrupt: Le Pen, das ist durch ein Pariser Gericht zumindest auch rechtlich bestätigt, soll EU-Gelder in Höhe von 474.000 Euro veruntreut haben.

So soll die Politikerin des Rassemblement National (RN) während ihrer Zeit als Europaabgeordnete von 2004 an, bis 2016, vier Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro auch für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben, obwohl deren Gehälter durch die EU bezahlt wurden. Freilich sind die Vorwürfe nicht vollkommen substanzlos – das gab auch Le Pen selbst zu: Sie habe die Mitarbeiter auch für die Parteiarbeit eingesetzt, diese sei jedoch nicht zu trennen von der Parlamentsarbeit.

Auch wenn man nach Deutschland schaut, ist das Vorgehen bekannt: Die Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten übernehmen oft auch seine Außendarstellung, etwa in den sozialen Medien. Oft sind die Mitarbeiter sogar selbst angehende Parteipolitiker. Bestes Beispiel für den Einsatz von Parlamentsmitarbeitern für Parteiarbeit erbringt ausgerechnet die grüne Parteichefin Franziska Brantner. Sie soll im Jahr 2011 als Europaabgeordnete gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten ihrer Partei, vom Parlament bezahlte Mitarbeiter für den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz eingesetzt haben (Apollo News berichtete). Le Pens Vorgehen ist eben kein Einzel-, sondern eher der absolute Regelfall.

Selbst in Frankreich gibt es genug solcher öffentlich gewordener Vorfälle: Ausgerechnet der von Macron ernannte aktuell amtierende Ministerpräsident François Bayrou war in einen ähnlichen Skandal verwickelt. Zwischen 2005 und 2017 soll seine Partei, das Mouvement Démocrate (MoDem), im EU-Parlament, ähnlich wie Le Pens RN, 1,4 Millionen Euro an EU-Geldern für Mitarbeiter zweckentfremdet haben, die eigentlich mit Parteiarbeit beschäftigt waren. Mehrere Politiker des MoDem wurden Anfang 2024 aufgrund der Sache verurteilt. Bayrou selbst soll, als Parteivorsitzender, laut Staatsanwaltschaft der Drahtzieher hinter dem Vorgehen sein – der Prozess gegen ihn endete im Februar vergangenen Jahres jedoch mit einem Freispruch, wegen Mangels an Beweisen.