Der Fall Epstein erreicht Deutschland

Die grünen Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, es sei „äußerst irritierend“, dass andere europäische Staaten entschlossen handelten, während die deutsche Bundesregierung bislang keine sichtbaren Initiativen ergriffen habe. „Es geht um die Interessen der Opfer, aber auch um die Sicherheit unseres Landes“, betonen sie gegenüber Politico. Der Staat müsse mögliche Verbindungen transparent untersuchen, um Vertrauen zu schaffen und Spekulationen den Boden zu entziehen.

Tatsächlich haben Länder wie Großbritannien und Frankreich Taskforces eingerichtet, um mögliche nationale Berührungspunkte mit Epsteins internationalem Netzwerk zu beleuchten. Auch in Polen reagierte die Regierung entschieden: Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, prüfen zu lassen, ob es Kontakte zwischen Epstein und russischen Geheimdiensten gegeben habe. Besonders brisant sei die Frage, ob aktive europäische Amtsträger potenziell erpressbar sein könnten – das wäre ein gewaltiges Risiko für die staatliche Sicherheit.

Die Grünen, die seit Jahren eine harte Linie gegenüber Moskau vertreten, sehen darin ein Vorbild für Deutschland: Sie plädieren dafür, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden – einschließlich des Inlandsnachrichtendienstes – prüfen, ob es Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Verbindungen gibt. Eine solche Untersuchung sei nicht nur juristisch, sondern auch politisch geboten.