Das absolute Ende der Klimapolitik

Eines der besten Plakate der deutschen Linken, das bis heute einen ikonischen Status in linksradikalen Kreisen genießt, stammt vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund und zeigt Marx, Engels und Lenin auf rotem Grund. Dazu der Spruch: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht“. Der Slogan ist eine Persiflage auf eine Kampagne der Bundesbahn, funktioniert aber auch für sich alleine. Der SDS wollte uns damit wohl so etwas sagen wie: Die Linke sei die Kraft der politischen Ernsthaftigkeit, fokussiert auf die Fragen ihrer Zeit – im Gegensatz zu den Bürgerlichen, die wegsehen und in einer schönen Scheinwelt belanglos vom Sonnenschein reden. Heute allerdings redet die Linke ausschließlich vom Wetter – und nennt es Klimapolitik.

Für die Linke ist es seit 10 Jahren die wichtigste politische Frage, unter dieser Fahne strebt sie die Transformation der gesamten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung an. Das Klima ist Argument für alles: Der Kapitalismus muss genauso sterben wie das Verbrennerauto, die Industriegesellschaft genauso wie die Gasheizung.

In keiner Frage reagiert die Rechte dabei wiederum analytisch und argumentativ so schwach wie hier in der Klimapolitik. Diesem gigantischen Revolutionsprojekt wurde in Deutschland politisch lange erschreckend wenig entgegengesetzt. Man berief sich feige auf vermeintlich „klügere“ Klima-Lösungen, was zu der geradezu schizophrenen Situation führte, dass die FDP durch ihren Ansatz eines Emissionshandels mit „hartem Deckel“ das nominal-programmatisch radikalste Klimaprogramm hatte.