Damit Bürger „Zumutungen akzeptieren“: Gauck fordert härtere Gangart durch die Politik

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fordert von der Regierung mehr Entschlossenheit bei der Durchsetzung von Reformen. Dabei sollen die Verantwortlichen auch nicht vor den politischen Kosten der Vorhaben zurückschrecken und notfalls auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bevölkerung suchen, fordert Gauck im Interview mit der Welt am Sonntag.

„Das Problem ist: Jede echte Reform bringt Zumutungen mit sich. Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen“, erklärt Gauck. Es sei dem Reformvorhaben der Regierung nicht dienlich, wenn die Parteien aus Angst „vor den eigenen Bedenken“ die Auseinandersetzung mit der Bevölkerung scheuen würden.

„Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden“, bilanziert Gauck. Der ehemalige Bundespräsident kritisiert, dass die aktuelle Führung sich „einen Habitus des Abwartens und des Verwaltens angewöhnt“ habe, „weil sie nicht durch Risikobereitschaft auffallen wollten“. Dieses, so Gauck, „administrative Vor-sich-hin-Regieren“ habe das Vertrauen in die politisch Handelnden unterminiert.