Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat den CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in einem Streitgespräch bei Maischberger am Mittwoch scharf kritisiert. Hintergrund waren Berichte über eine Zusammenarbeit der EVP-Fraktion mit rechten Kräften im Europaparlament, darunter die ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört. Konkret ging es um die Abstimmung über sogenannte Return Hubs, bei der es im Vorfeld Absprachen zwischen EVP- und ESN-Politikern gegeben haben soll.
Mit Blick auf die erfolgreiche Abstimmung sagte van Aken: „Das haben Sie mit der AfD durchgesetzt, und dafür verachte ich Sie.“ In Anspielung auf die Brandmauer-Logik, nach der jede bewusste Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen sei, erhob van Aken schwere Vorwürfe gegen Weber und dessen Fraktion. „Das Wort heißt ja nicht umsonst Brandmauer“, sagte er. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie machen die Rechtsextremisten salonfähig.“
Anschließend verschärfte van Aken seine Kritik rhetorisch noch einmal deutlich, indem er den Mord an Walter Lübcke und die rechten Kräfte, mit denen die EVP kooperiert haben soll, in einen vagen Zusammenhang rückte. „Nazis haben Ihren Unionskollegen Walter Lübcke erschossen, und Sie kooperieren mit Rechtsextremen und Nazis in Europa“, sagte van Aken. „Das ist völlig geschichtsvergessen.“
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