Beim diesjährigen CPAC Hungary in Budapest trat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer programmatischen Rede auf, die sich als Rundumschlag gegen das derzeitige politische Establishment in Brüssel und darüber hinaus versteht. Im Kreis nationalkonservativer Politiker aus Europa und den USA zeichnete Orbán ein Bild eines Europas, das von Bürokratismus, ideologischer Verblendung und außenpolitischer Abhängigkeit geprägt sei und formulierte einen Gegenentwurf: mehr Souveränität, mehr nationale Verantwortung, weniger Brüssel.
„Der europäische Traum wurde uns gestohlen“, erklärte Orbán. Die ursprüngliche Vision eines friedlichen, wohlhabenden und selbstbestimmten Europas sei einer zentralistischen Agenda geopfert worden, die nationale Interessen untergrabe und Bürger entrechte. „Statt des europäischen Traums haben wir einen Albtraum“, so Orbán weiter. Das liberale Projekt, so seine Diagnose, basiere nicht mehr auf kultureller Identität oder demokratischer Vielfalt, sondern auf „neuer Identität, zentralisierter Wirtschaftsführung und permanenter Verschuldung“.
Orbán sprach sich in seiner Rede klar gegen den EU-Beitritt der Ukraine aus. Die Aufnahme des Landes sei kein Akt der Solidarität, sondern ein Baustein in einem gefährlichen Plan: „Der liberale Plan lautet, dass wir eine neue Kriegswirtschaft schaffen müssen, denn der Krieg wird als Motor der künftigen europäischen Wirtschaft angesehen.“ Demgegenüber setze Ungarn auf einen „patriotischen Plan“: Frieden statt Eskalation, wirtschaftliche Eigenständigkeit statt gemeinsamer Schulden, nationale Bildung und Kultur statt supranationaler Ideologie.
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